Parteitag: Grüne entdecken die Wirtschaft
Die Berliner Grünen wollen auf ihrem Landesparteitag am 21. November Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Deshalb haben sie Eric Schweitzer eingeladen, den Präsidenten der Berliner Industrie- und Handelskammer. Das verspricht Konfliktpotenzial mit den Fundis.
Aber für Grünen-Landeschef Stefan Gelbhaar steht zweierlei fest: „Wenn wir nicht miteinander reden, würde gar nichts passieren.“ Und: „Den Mindestlohn werden wir gegen Herrn Schweitzer durchsetzen – und das weiß er auch.“
Damit die Grünen überhaupt etwas durchsetzen können, hat die Landesspitze als wichtigstes Ziel vor Augen, ab 2011 im Land wieder mitzuregieren. Wenn sich der Trend der vergangenen Monate bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl verfestigt, könnte allein die Arithmetik sie unentbehrlich machen: Die rot-rote Mehrheit schwindet, für Schwarz-Gelb reicht es in Berlin ohnehin nicht, und selbst eine große Koalition aus SPD und CDU könnte nicht mehr groß genug sein, um allein zu regieren.
Angesichts dieser Gemengelage denken die Spitzengrünen zunehmend darüber nach, mit einem eigenen – am liebsten weiblichen – Spitzenkandidaten fürs Amt des Regierenden Bürgermeisters anzutreten. Beschlüsse dazu sind auf dem Parteitag aber nicht geplant. Im Wesentlichen soll ein Leitantrag des Vorstands unter dem etwas rumpligen Titel „Grün bricht auf! Für Berlin“ diskutiert und beschlossen werden. Der widmet sich neben Investitionen in ökologische Wirtschaftsbranchen auch dem Anstieg der Mieten und dem „Teufelskreis der Vererbung von Bildungsarmut“. Er soll die Basis fürs Wahlprogramm bilden. obs
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