Parteitag im Oktober: Berliner SPD will Rente ab 67 stoppen

Im innerparteilichen Streit um die Rentenpolitik wollen sich die Berliner Sozialdemokraten an die Spitze der Bewegung stellen. Ein SPD-Landesparteitag wird am 27. Oktober ein Konzept beschließen, das auf dem Konvent der Bundespartei im November die Positionen des linken Flügels stärken soll. Die wichtigsten Forderungen der Hauptstadt-SPD: Der Einstieg in die Rente ab 67 soll ausgesetzt werden. Erst wenn mindestens die Hälfte der rentennahen Jahrgänge (60 bis 64 Jahre) sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sei es möglich, das Eintrittsalter in die gesetzliche Rente zu erhöhen. Wer 40 Jahre im Beruf war, soll eine Mindestrente von 850 Euro erhalten und bei Erwerbsminderung vor dem 63. Lebensjahr soll es keine Abschläge mehr geben.

Außerdem sollen Ausbildungszeiten, Erwerbszeiten mit geringem Entgelt, Zeiten der Arbeitslosigkeit und ehrenamtliche Pflege stärker angerechnet und zugunsten der ostdeutschen Rentner ein bundeseinheitlicher Rentenwert festgelegt werden. Eine Senkung der Rentenbeiträge lehnt die Berliner SPD ausdrücklich ab. Stattdessen solle der Rentenbeitrag ab 2014 um jährlich 0,2 Prozent auf den gesetzlich zulässigen Höchstwert von 22 Prozent angehoben werden, um eine „Demografie-Rücklage“ aufzubauen. Nur so ließe sich das Rentenniveau langfristig auf dem heutigen Niveau stabilisieren, die Erwerbsminderungsrente verbessern und das Budget für Rehabilitationsmaßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhöhen.

Der SPD-Landesvorstand hat dieses Konzept, das vor der gesetzlich festgeschriebenen Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent eines Durchschnittsverdienstes warnt, bereits als Leitantrag für den Parteitag abgesegnet. Die Rentenpolitik soll ein zentrales Thema des SPD-Bundestagswahlkampfes werden. Mit einem weiteren Parteitagsbeschluss will sich die SPD als „die Internet-Partei Berlins“ profilieren.