Parteitag in Berlin: Frank Henkel als CDU-Landeschef wiedergewählt

Die Berliner Union steht hinter ihrem Parteichef Frank Henkel (CDU) – zumindest größtenteils. Zum dritten Mal seit 2008 wurde der 49-Jährige wiedergewählt. Mit 83,7 Prozent stimmten am Sonnabend rund 300 Delegierte auf einem Parteitag im Neuköllner Hotel Estrel für Henkel. Noch im Mai 2011 wurde Henkel, der die Union als Spitzenkandidat in den Berliner Wahlkampf führte, mit 96,6 Prozent gewählt. In diesem Jahr musste er auf den „Kandidatenbonus“ verzichten, zudem spiegelte sich der Unmut mancher Mitglieder über die Entlassung des Sozialstaatssekretärs Michael Büge im Wahlergebnis wider. Büge musste seinen Posten wie berichtet wegen seiner Mitgliedschaft in der Burschenschaft Gothia aufgeben. Er wollte trotz eines Ultimatums die Burschenschaft nicht verlassen. Der Neuköllner Kreisvorsitzende sprach am Sonnabend zu den Delegierten und bedankte sich für die „Möglichkeit, gestalten zu dürfen“. „Ganz herzlich“ bedankte er sich bei Sozialsenator Mario Czaja und bei Parteichef Frank Henkel, der Büge nach seiner Ansprache Respekt zollte und ihn auf dem Podium umarmte. Mit Spannung erwartet worden war auch die Wahl von Henkels vier Stellvertretern – insbesondere wegen der Personalie Michael Braun. Dieser war zuvor schon im Landesvorstand und erhielt nun mit 65,8 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten. Freunde hatte sich der CDU-Politiker, der sein Amt als Justiz- und Verbraucherschutzsenator Ende 2011 im Zuge der Schrottimmobilienaffäre aufgab, nicht unbedingt gemacht. Im vergangenen Jahr versuchte Braun gegen seinen Parteifreund und Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann die Mehrheit unter den 2300 Mitgliedern im Südwesten für eine eigene Bundestagskandidatur zu organisieren. Das gelang ihm nicht, und in der Folge musste Braun auch sein Amt als Kreisvorsitzender an Thomas Heilmann, seinen Nachfolger als Senator, abgeben.

Nach außen hin ist der Kreisverband im Südwesten nun geeint. Doch Animositäten und Machtkämpfe, seien es politische oder private, schwelen weiter. Henkel kann sich auf Brauns Loyalität verlassen. Doch auch wenn Braun sich mehrfach öffentlich für mögliche Fehler entschuldigt hatte, haben ihm manche Parteifreunde sein mitunter harsches Auftreten nicht verziehen. Auf dem Parteitag positionierte sich die CDU auch in der umstrittenen Frage des öffentlichen Tragens von Symbolen der DDR.

Uniformierte eines ehemaligen Stasi-Wachregiments waren Anfang Mai im Treptower Park aufmarschiert, die CDU forderte daraufhin, das Tragen von Symbolen der DDR wie etwa Uniformen zu verbieten. Auf dem Parteitag hat die Berliner CDU diesen Vorstoß nun bekräfigt und einen Antrag verabschiedet, sich in der Koalition auf Bundesebene für eine entsprechende Gesetzesinitiative einzusetzen. Man dürfe es nicht zulassen, dass die Opfer der SED-Diktatur „verhöhnt und provoziert“ werden. Das öffentliche Bewusstsein müsse geschärft werden, dass es sich bei der SED-Diktatur um ein Unrechtsregime gehandelt habe.

Der CDU-Generalsekretär Kai Wegner wurde mit einem sehr guten Ergebnis von 91,2 Prozent wiedergewählt. Als Mitglieder im Landesvorstand wurde Frank Steffel, Kreischef in Reinickendorf, mit 75,2 Prozent bestätigt und Monika Grütters, Spitzenkandidatin und Bundestagsabgeordnete, mit 68,9 Prozent. Bei den Wahlen zu den Stellvertretern im Präsidium, dem Führungsgremium der Partei, erzielte Andreas Statzkowski, Staatssekretär und Kreischef in Charlottenburg-Wilmersdorf, mit 87,5 Prozent das beste Ergebnis. Frank Henkel lobte in seiner Rede den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als „wichtigen Stabilitätsgaranten“ der rot-schwarzen Regierungskoalition. Die Regierungsbeteiligung der CDU habe sich bereits ausgezahlt. In der großen Koalition lasse sich viel bürgerliche Politik durchsetzen. Sabine Beikler