Parteitage sollen in „Groß-Zelt“ stattfinden: Termine für Wahl der Spitzenkanditen der Berliner AfD stehen fest

Die Berliner AfD wird als letzte Partei ihre zwei Parteitage zur Aufstellung der Wahllisten für Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl an den Wochenenden vom 5. bis 6. Juni, sowie 12. bis 13. Juni abhalten.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll auch die Raumfrage geklärt sein: Die Parteitage sollen diesmal in einem „Groß-Zelt“ stattfinden, weil Vermieter in letzter Zeit immer wieder, auch auf Druck Linksradikaler, Räume abgesagt hatten. „Aus Sicherheitsgründen werden wir den Ort des Parteitags noch nicht nennen“, sagte Kristin Brinker, Landesvorsitzende der AfD, dem Tagesspiegel.

Fraktionschef Georg Pazderski will wieder Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl werden. Das hatte er bereits angekündigt. Auch der neuen Landesvorsitzenden Kristin Brinker wird Interesse nachgesagt, sie schloss eine Kandidatur bislang nicht aus.

Der Parteitag soll nach Tagesspiegel-Informationen auf Wunsch des Landesvorstandes als Delegierten-Parteitag stattfinden und nicht als Mitgliederparteitag. Zweiteres hatte Brinker eigentlich vor ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden angekündigt, heißt es aus Parteikreisen. In einer internen Nachricht, die in der Partei kursiert, heißt es: „Das Delegiertensystem in Berlin ist Gift für die AfD. Es ist der Grundstein für Korruption und eine Schlechtestenauswahl.“

In der AfD galt die Durchführung der Parteitage als Vollversammlungen für alle Mitglieder immer als Abgrenzung zu anderen Parteien. Die Bundespartei wiederum war bereits vor Jahren vom Mitgliederprinzip abgerückt und hält Parteitage - wie die politische Konkurrenz auch - seitdem nach dem Delegiertenprinzip ab.

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Zuletzt waren die neue Landesvorsitzende und ihr Ehemann, der ehemalige Landeschef Günther Brinker, in die Kritik geraten, weil er - nach eigener Aussage versehentlich - einen Mordaufruf gegen Angela Merkel in einem internen Chat geteilt hatte. In einer Mitteilung erklärte der Landesvorstand am vergangenen Dienstag, man distanziere sich "von Postings jeglicher Art, die andere Menschen diffamieren, verächtlich machen oder gar zur Gewalt aufrufen".

Der Berliner Verfassungsschutz behandelt den Landesverband seit Kurzem als sogenannten Verdachtsfall und darf nun die Telekommunikation überwachen oder V-Leute einsetzen. AfD-Chefin Brinker bezeichnete die Einstufung als Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.