Berlin: Party im Penthouse

Der Eventmanager Manfred Schmidt hat offenbar auch beste Beziehungen nach Berlin. Jedenfalls war der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit während seines Wahlkampfs am 3. Juli 2011 der Stargast einer von Schmidt organisierten exklusiven Runde in dessen Penthouse am Brandenburger Tor. Schmidt ist im Zusammenhang mit der Wulff-Affäre im Zwielicht, weil immer neue Details bekannt werden über die Unterstützung des von Schmidt veranstalteten Nord-Süd-Dialogs durch die Hannoveraner Staatskanzlei. Was sich Schmidt vom Engagement für Wowereit versprach und ob es Gegenleistungen des Senats gab, würde der Ex- Justizsenator und jetzige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Grüne) gern wissen. Es gebe „Aufklärungsbedarf“.

In Schmidts Penthouse traf sich laut „Stern“ eine illustre Runde: Mit dabei SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier, Sänger Marius Müller-Westernhagen und der Blogger Sascha Lobo. Der Sänger Udo Jürgens kam später spontan dazu, mitgebracht von der Filmproduzentin Regina Ziegler. Anlass zur Kritik sieht Senatssprecher Richard Meng nicht: „Wowereit ist Gast und nicht Gastgeber gewesen. Die Veranstaltung war harmlos von A bis Z.“ Es sei bei der Runde kein Geld geflossen und es haben keine Gegenleistungen gegeben. Entsprechende Vermutungen nannte Meng „Quatsch“. Er dementiert auch das Gerücht, dass die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Wowereits Wunsch von der Einladungsliste gestrichen wurde. Man habe sich die Liste nur interessehalber vorher angesehen.

Mitveranstalter Willy Weiland, der Bundesvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands, betont, es habe sich um eine private Initiative zur Wahlkampfunterstützung Wowereits gehandelt. „Als Berliner liegt mir die Stadt am Herzen“, sagte Weiland. Deswegen habe er gemeinsam mit Manfred Schmidt, mit dem er vielfältige Geschäftskontakte pflege, den Abend organisiert. Insgesamt hätten 60 bis 80 Personen teilgenommen. „Es ist kein Geld gesammelt worden“, sagt Weiland, der lange das Hotel Intercontinental geführt hat. „Die Senatskanzlei hat weder Geld gegeben, noch Geld gefordert.“ Über Geschäftsbeziehungen des Senats mit Firmen von Schmidt ist nichts bekannt.

In Berlin haben exklusive Veranstaltungen von Parteien im Wahlkampf eine gewisse Tradition; sie haben auch schon die Staatsanwaltschaft beschäftigt. In unangenehmer Erinnerung sind der SPD die Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Zusammenhang mit zwei Sponsorenessen im Wahlkampf 2001. Zu den exklusiven Runden waren von der regierenden SPD auch Vertreter landeseigener Unternehmen eingeladen, die je 2500 Euro aus der Unternehmenskasse für Wowereits Wahlkampf spendeten. Das Unternehmen Berlinwasser zahlte sogar zweimal jeweils rund 2000 Euro. Im Einladungsschreiben hieß es: „Über Ihre verbindliche Zusage, die wir mit einer Erwartung einer Spende von 5000 Mark für die Berliner SPD verbinden, würden wir uns sehr freuen.“ Veranstalter der beiden Sponsorenessen war der damalige Bauunternehmer und Tempodrom-Förderer Roland Specker. Die SPD gestand ein, dass das Sponsoring nicht ordnungsgemäß verbucht wurde; das Verfahren wurde eingestellt.

Die Korruptionsbekämpfer von Transparency International beobachten die exklusiven Wahlkampfveranstaltungen mit Misstrauen. Sprecher Jochen Bäumel befürchtet, dass sich Unternehmen so bevorzugten Zugang zu Spitzenpolitiker verschaffen und „bei der Politik einkaufen könnten“. Bäumel sieht darin eine „Verletzung des Egalitätsprinzips“. Aus Transparenzgründen hätte die SPD eine für alle offene Party auch in der Parteizentrale machen können, sagt er und bemängelt eine fehlende Sensibilität. „Als Spitzenpolitiker muss man sich doch fragen, welche Interessen bei solchen privaten Runden die Einladenden haben.“

Kontroversen über die Einflussnahme von Unternehmen auf die Politik hat es im Zusammenhang mit dem „Hoffest“ des Regierenden Bürgermeisters gegeben. Dieses wird vollständig von Sponsoren finanziert. Kritisiert wurde, dass landeseigene Unternehmen sich finanziell beteiligen. Die Senatskanzlei hat mehrfach betont, es werde kein Druck auf landeseigene Betriebe ausgeübt, sich zu beteiligen. Welche Unternehmen sich beteiligen, wird nicht veröffentlicht. Das Fest wird vom Hauptstadt-Vermarkter „Berlin Partner“ veranstaltet – und die private GmbH ist nicht zur Rechenschaft verpflichtet. Die Namen der Sponsoren finden sich aber im Programmheft – allerdings ohne die Spendenhöhe. Gerd Nowakowski