Berlin: Patienten leiden unter Berliner Impf-Chaos

Der Impfstreit zwischen Kassenärzten und den Ersatzkassen nimmt an Schärfe zu. Jetzt soll der öffentliche Gesundheitsdienst eingesetzt werden, um die Kinderschutzimpfungen für Ersatzkassen-Versicherte in Kitas und Schulen kostenlos durchzuführen. Zugleich haben die Krankenversicherungen mit 250 Hausärzten einzelne Honorarverträge zur Grippeschutzimpfung abgeschlossen und damit das Verhandlungsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) teils gebrochen. Auf ähnliche Weise will auch die neue Bundesregierung den Einfluss der Kassenärztlichen Vereinigungen zurückdrängen.

Im Gegenzug drohen nun Ärztefunktionäre denjenigen Berliner Kollegen mit berufsrechtlichen Konsequenzen, die Einzelverträge abgeschlossen haben.

Anlass des Streites sind die Honorare der impfenden Ärzte. Die Kassenärztliche Vereinigung hält die angebotenen Honorare von sechs Euro für eine Grippeschutzimpfung und zwölf Euro für eine Sechsfach-Kinderschutzimpfung für zu niedrig. Mit der AOK, den Betriebskrankenkassen und der IKK haben sich die Kassenärzte allerdings schon längst geeinigt – sogar auf Honorare, die niedriger sind als die jetzt umstrittenen. Deren Versicherte können sich also auf Chipkarte impfen lassen. Mitglieder von Ersatzkassen werden hingegen wegen des Streits nur gegen Privatrechnungen geimpft.

Viele Patienten sind verunsichert, weil sie nicht wissen, ob ihre Kasse den ausgelegten Betrag erstattet, wenn er über den umstrittenen sechs Euro liegt. Bisher sind die Ersatzkassen kulant. Trotzdem werde jede Rechnung geprüft, so die Angestellten-Krankenkasse (DAK). Einzelne Ärzte nutzten den vertragslosen Zustand aus, um zu viel zu kassieren. Auf keinen Fall dürfe für eine Grippeschutzimpfung mehr als 20 Euro berechnet werden. Laut der Gebührenordnung für Privatliquidationen betrage das Honorar 9,32 Euro zuzüglich zehn Euro für das Serum.

Die Ersatzkassen versuchen nun, die Kassenärztliche Vereinigung auszuschalten. Bisher einigten sich beide Seiten pauschal auf einen für alle Ärzte verbindlichen regionalen Abrechnungsvertrag. Doch nun schlossen die Versicherungen erstmals einzelne Honorarverträge zur Grippeschutzimpfung mit 250 Hausärzten ab. Bei der Kinderschutzimpfung ging diese Strategie nicht auf. Zu wenige Mediziner wollten aus der Front der KV-Ärzte ausscheren, weshalb diese Lücke nun der Gesundheitsdienst schließen soll.

Darauf hat sich Gesundheits-Staatssekretär Hermann Schulte-Sasse mit den Ersatzkassen geeinigt. Nun soll bei einem Treffen von Amtsärzten geklärt werden, wie viele Impfungen der Öffentliche Gesundheitsdienst übernehmen kann. Aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung wird auf diese Weise ihre Rolle als Vertragspartner für die Kassen ausgehebelt. Auf diesem Hintergrund schrieb der Vorsitzende der Ärzteinitiative Berlin, Uwe Kraffel, in der vergangenen Woche an die abtrünnigen Kollegen.

In dem Schreiben rät er ihnen, die Einzelverträge „schnellstmöglich zu kündigen (...), da man sonst wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden kann, was hohe Kosten verursacht.“ Pikant daran: Kraffel ist gleichzeitig zweiter Vorsitzender der KV Berlin. „Wir sind nicht der Initiator diesen Briefes“, sagt KV-Geschäftsführer Dusan Tesic. Aber man stehe hinter dem Inhalt. Vier Ärzte seien wegen des Briefes bereits von der Vereinbarung wieder zurückgetreten, räumen die Ersatzkassen ein.