Berlin: Patientenbeauftragte kritisiert „unsoziale“ Gesundheitsreform

Die anstehende Gesundheitsreform sei unsozial und werde zu einer Zweiklassenmedizin führen. Darin sind sich Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS/Linkspartei) und die Berliner Patientenbeauftragte Karin Stötzner einig. Die in den Eckpunkten der großen Koalition geplante Finanzierung der Krankenkassen über Prämien aus einem Gesundheitsfonds werde bei den Berliner Krankenkassen entweder zu Beitragserhöhungen oder Leistungseinschränkungen führen, kritisierte die Senatorin gestern anlässlich der Vorstellung des ersten Tätigkeitsberichtes der Patientenbeauftragten. „Gerade der AOK Berlin, die sehr viele alte und kranke Versicherte hat, werden die zugewiesenen Pauschalen nicht reichen.“ Die Folge: Entweder müsse die AOK die Beiträge erhöhen oder Leistungen streichen. Auch die Patientenbeauftragte sieht in den Eckpunkten „eine versteckte Agenda für Leistungsrationierung“.

Kritik übte Stötzner auch an der Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe in manchen Arztpraxen. Die Regel, dass Kassenärzte nur ein bestimmtes Sprechstundenkontingent pro Woche für Kassenversicherte bereithalten müssten – für AOK- und Ersatzkassenpatienten sind es zum Beispiel mindestens 15 Stunden wöchentlich, für Betriebskrankenkassen mindestens zwölf Stunden – müsse geändert werden.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin weist diesen Vorstoß zurück: „Die Stundenzahl ist nicht das Problem, die Ärzte arbeiten sowieso länger“, sagt KV-Sprecherin Annette Kurth. „Das Problem ist, dass 35 Prozent der ärztlichen Leistungen nicht bezahlt werden.“

Stötzner hörte aber noch viele andere Beschwerden: über mangelnde Hygiene in manchen Krankenhäusern etwa, über falsch eingepassten Zahnersatz, lange Wartezeiten in Rettungsstellen, über mögliche Kunstfehler oder von den Krankenkassen abgelehnte Heilbehandlungen. Dann recherchiert die Patientenbauftragte, holt Stellungnahmen ein oder verweist an zuständige Beratungsstellen.

Eines der wichtigsten Ziele ist für die Patientenbeauftragte mehr Transparenz in der Gesundheitsversorgung. Deshalb kooperiert sie auch mit dem Tagesspiegel und dem Verein „Gesundheitsstadt Berlin“ für den kürzlich erschienenen Klinikvergleich, der fortgesetzt werden soll. Und bis Mitte 2007 will Stötzner mit der Bertelsmann-Stiftung ein Internetportal mit Klinikinformationen aufbauen.

Mehr Transparenz soll auch in den ambulanten Bereich. Bisher sei die Internet-Arztsuche der KV Berlin vor allem „eine Adressdatei“, sagt Stötzner. Auch wenn dort – bundesweit einmalig – qualitätsgeprüfte Leistungen der Ärzte aufgelistet sind. Doch die Patienten wollten mehr Informationen, sagt Stötzner. Zum Beispiel darüber, wann die letzte Leistungsprüfung war. Außerem vermissten sie Angaben zu speziellen Behandlungen, wie Akupunktur oder andere heilkundliche Verfahren, die Ärzte neben der Schulmedizin anbieten. Die KV verspricht: „Wir arbeiten an einer Ausweitung dieser bisher freiwilligen Angaben.“