Berlin: PDS-Basis soll Rot-Rot absegnen

In der Linkspartei/PDS machen Teile der linken Basis Druck auf die Parteispitze, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD von den Mitgliedern absegnen zu lassen. Hans Modrow, seit 1990 PDS-Ehrenvorsitzender und als ehemaliger DDR-Ministerpräsident Sprachrohr des kommunistisch geprägten Traditionsflügels der Partei, fordert im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sollte von der Partei in einer Urabstimmung legitimiert werden.“

Damit könne die Parteispitze zeigen, dass sie das schlechte Wahlergebnis vom 17. September und die Verluste im Osten der Stadt ernst nehme. Es gebe an der Basis „erhebliche Vorbehalte“ gegen die Fortsetzung der rot-roten Koalition. Auch Christa Luft, in der Modrow-Regierung DDR-Wirtschaftsministerin, fordert eine Urabstimmung, um das „verlorene Vertrauen“ der Basis wiederzugewinnen, wie sie dem Tagesspiegel sagte.

Gesine Lötzsch, PDS-Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende in Lichtenberg, will die Basis stärker an den Koalitionsverhandlungen beteiligen, aber nicht unbedingt per Urabstimmung. Sie plane eine bezirkliche „Basiskonferenz“, bevor der PDS- Landesparteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheidet. Auch eine Mitgliederbefragung kann sich Lötzsch vorstellen.

Andere Bezirkschefs finden, dass ein Landesparteitag, zu dem die Basis Delegierte schickt, die Mitglieder ausreichend repräsentiert. „Ich sehe nicht, wieso eine Urabstimmung eine Koalition mehr legitimieren würde als die Entscheidung eines Landesparteitages“, sagt Gernot Klemm, PDS-Bezirkschef in Pankow. Die Basis könne auf zahlreichen Bezirksveranstaltungen und dem wöchentlichen Strategieforum Anregungen geben.

Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei, sieht ebenfalls keinen Bedarf für eine Urabstimmung. Der Landesparteitag sei die höchste Instanz der Linkspartei und das nach der Satzung vorgesehene Gremium, um „offen zu diskutieren und qualifiziert zu entscheiden“.

Aus der Bundes-PDS ist verhaltene Zustimmung zu einer Berliner Urabstimmung zu hören. Dies könnte die Kritik der Basis und der WASG an der PDS-Regierungsbeteiligung entkräften, die vor der für 2007 geplanten bundesweiten Linkspartei zu hören ist.