Berlin: PDS: „Berliner Unsitte“

In der PDS wächst der Unmut über die Rolle des Koalitionspartners SPD in der Parteisponsoring-Affäre. „Das ist der Ausdruck eines Politikverständnisses, das Jahre lang in dieser Stadt herrschte“, sagt der rechtspolitische Sprecher der PDS, Klaus Lederer, über das kürzlich bekannt gewordene Sponsoring der mehrheitlich landeseigenen Berlinwasser Holding für ein Wahlkampf-Essen zu Gunsten der SPD im August 2001. Auch Benjamin Hoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der PDS, sieht die Veranstaltung als Ausdruck einer „Berliner Unsitte“ aus früheren Zeiten, mit denen die neue Regierung abschließen wollte: „Der Vorfall weist daraufhin, dass die SPD hier noch Nachholbedarf hat.“ Für den PDS-Haushaltspolitiker Carl Wechselberg ist es „ein gravierender politischer Skandal, dass landeseigene Unternehmen sich an solchen Aktivitäten beteiligen“.

Wegen des Dinners, das eine Unternehmerinitiative veranstaltet hatte und das mit knapp 2000 Euro von der Berlinwasser Holding unterstützt wurde, will jetzt wie berichtet die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in der Tempodrom-Affäre auf den früheren Berlinwasser-Vorstandschef Thomas Mecke ausweiten. Das Parteiengesetz untersagt laut Staatsanwaltschaft die Unterstützung von Parteien durch landeseigene Unternehmen.

Die PDS fordert vom Koalitionspartner politische Konsequenzen aus dem Vorgang. „Der Senat muss endlich klare Regeln für landeseigene Unternehmen festlegen“, sagt Klaus Lederer, der auch stellvertretender Landeschef der PDS ist. Einen Entwurf für einen entsprechenden Kodex für öffentliche Unternehmen habe die PDS der SPD vor einiger Zeit vorgelegt; der jetzt bekannt gewordene Fall mache deutlich, „dass etwas passieren muss“.

Ob das Wahlkampf-Essen im August 2001 tatsächlich gegen das Parteiengesetz verstößt, ist bislang allerdings umstritten. Nach Ansicht der SPD und auch von führenden PDS-Politikern war die Veranstaltung rechtlich nicht zu beanstanden, da kein Geld direkt von der Berlinwasser Holding an die SPD floss, sondern an dem Abend nur zu Spenden für die SPD aufgerufen wurde. Das ist auch die Position von Ex-Berlinwasser-Vorstandschef Mecke. Es handelte „sich weder um die Veranstaltung einer Partei noch um die einer parteinahen Organisation“, schreibt er in einer Erklärung. Für die Staatsanwaltschaft hingegen ist klar: „Das Geld, das die Berlinwasser Holding für das Essen bezahlte, wurde falsch verbucht und kam einer Partei zugute – das verbietet das Parteiengesetz“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald.

Die Berliner CDU fordert wegen der Sponsoring-Vorgänge personelle Konsequenzen vom Mitveranstalter des Wahlkampf-Essens, dem früheren Bauunternehmer Roland Specker – der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe ist. „Der gesunde Menschenverstand gebietet, dass Herr Specker seinen Posten abgibt“, forderte der CDU-Abgeordnete und Kreuzberger Parteichef Kurt Wansner. Er hatte Specker zuvor bereits aufgefordert, als Aufsichtsratschef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW zurückzutreten. Gegen Specker wird wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit dem Tempodrom-Bau ermittelt. Eine Stellungnahme war von Specker gestern nicht zu erhalten.