Berlin: PDS: Die Hintertür bleibt offen

Der Dresdner Parteitag der PDS hat keine Auswirkungen auf ein mögliches Regierungsbündnis der Gysi-Partei mit den Berliner Sozialdemokraten. Davon sind beide Parteien überzeugt. Die Landespolitik sei von der Außen- und Verteidigungspolitik nicht berührt, heißt es übereinstimmend. Doch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wird sich etwas dabei gedacht haben, als er der PDS dramatisches Versagen in der Außen- und Sicherheitspolitik vorwarf, weil sie die Militärschläge als Antwort auf den Terroranschlag auf die USA strikt ablehnt. Auf die Frage, ob das der PDS in Berlin Wählerstimmen einbringt oder ihren Sinkflug beschleunigt, reagiert der PDS-Fraktionschef Harald Wolf einsilbig: "Das ist Spekulation."

Die SPD jedenfalls fühlt sich im Höhenflug. Sie hält sich zwar weiter alle Optionen offen, arbeitet aber, wie Parteichef Peter Strieder betont, in den letzten anderthalb Wochen vor der Wahl am 21. Oktober "auf eine rot-grüne Mehrheit hin". Die sei nach allen Umfragen erreichbar, denn danach fehlten für Rot-Grün als "stabilste Konstellation mit der größten Akzeptanz" nur noch zwei Prozent. Gespräche zwischen der SPD und dem derzeitigen Tolerierungspartner PDS gibt es gar nicht mehr, zwischen SPD und Grünen werden sie sorgsam gepflegt.

"Die PDS sinkt zur Zeit deutlich", rechnet Strieder vor. Mit der "Propaganda, sich als einzige Friedenspartei darzustellen, könne sie nicht punkten. Gysis Vorstellung, man könne gegen Bin Laden einen Haftbefehl ausstellen und ihn mit einem Polizeikommando festnehmen, findet Strieder "etwas kindlich". In der Außen- und Sicherheitspolitik drücke sich die Partei vor der Verantwortung.

Trotzdem betont Strieder vorsorglich, dass die Außenpolitik allein Sache des Bundes ist. Daraus folgt: Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, muss man mit der PDS und der FDP den "Sondierungstest" für eine stabile Dreierkoalition so oder so machen. Wenn es aber für Rot-Rot reicht? Das war der Traum der PDS. In der SPD beantwortet die Frage keiner. Eine rot-rote Mehrheit käme der SPD höchst ungelegen, sie würde heftige innerparteiliche Diskussionen auslösen. Aber Strieder schweigt auch eisern auf die Frage, ob ihm die Ampel mit der FDP lieber wäre.

Die PDS hält erst einmal an ihrem Anspruch auf Regierungsbeteiligung fest - "wenn die Wähler so entscheiden", sagt Harald Wolf. Zweck der Senatsbeteiligung sei ein "politischer Neuanfang, die Haushaltskonsolidierung mit sozialer Gerechtigkeit", sagt sein Pressesprecher Günter Kolodziej. Dass die PDS-Umfragewerte sinken, sei angesichts vieler Unentschlossener "noch kein Anlass zur Resignation". Und Wolf betont, von der Verunsicherung in dieser weltpolitischen Lage profitiere erst mal die Regierung: "Ich bin unsicher, wie sich das letztlich für uns auswirkt". Vom Dresdener PDS-Beschluss rückt er deshalb keinen Millimeter ab: "Politische Grundsatzpositionen macht man nicht vom Schielen auf Wählerstimmen, sondern von Überzeugungen abhängig. Wir artikulieren die Bedenken und Befürchtungen in der Bevölkerung." Echo von Kolodziej: "Wir machen keine Politik der Kriegsgewinnler. Militärschläge sind ungeeignet zur Bekämpfung des Terrorismus. Sie fördern den Frieden nicht, sie gefährden ihn. Kann sein, dass der Trend für oder gegen uns spricht, entscheiden müssn die Wähler."

Für Kolodziej ist es eine offene Partie, ob sich die PDS im Senat wiederfindet, aber er ist "optimistisch". Damit piekt er vorsorglich gegen die FDP, deren Vorstellungen in der Verkehrs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik nicht zu denen der Grünen passen. Eine Ampel hält er für "extrem instabil". SPD und Grüne müssten "den Bürgern erklären, warum sie mit der FDP gehen, die in Hamburg bedenkenlos mit dem Rechtspopulisten Schill geht". Und überhaupt der innere Frieden: "Grüne und FDP sind West-Parteien. Die Ampel würde die Spaltung der Stadt fördern. Das weiß doch die SPD auch."