Berlin: PDS: Entschuldigung für die Mauer

Eine Weile schien es, als hätte die PDS aus dem Streit um die SED-Gründung im Jahre 1946 gelernt. Als sich im April PDS-Chefin Gabi Zimmer und die Berliner Landesvorsitzende Petra Pau für die Zwangsvereinigung von SPD und KPD entschuldigten, hagelte es Proteste der Basis. Die Genossen fühlten sich von ihrer Führung überrumpelt. Und deshalb sollten sie, wenn die Partei sich in diesem Jahr zum 40. Jahrestag des Mauerbaus erklärt, besser eingestimmt werden.

Der Zeitplan dafür liegt seit Wochen vor: Bis zum 23. Juni soll die Historische Kommission der Partei den Mauerbau 1961 und die Rolle der SED bewerten, für den 2. Juli ist ein Beschluss des Parteivorstandes zum Thema geplant. Doch die Debatte um künftige Koalitionen machte das Thema hochaktuell. Einige PDS-Vorstandsmitglieder überlegten, die Auseinandersetzung vorzuziehen. Zimmer und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch blieben um des Parteifriedens willen beim alten Plan.

Doch jetzt hat Sachsens PDS-Chef Peter Porsch, zugleich Vize-Bundesvorsitzender der Partei, den Spitzengenossen einen Strich durch die Rechnung gemacht. In der PDS-Postille "Parlament von links" schrieb er: "Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir uns für die Mauer entschuldigen." Die Mauer habe "1961 den Frieden und in der Welt erhalten". Allerdings stellte Porsch auch fest: "Als letztes Mittel der Konsolidierung hätte mit dem Bau der Mauer aber ein Konzept einhergehen müssen, wie man sie wieder los wird." Bei Spitzenpolitikern anderer Parteien löste Porsch dennoch Entrüstung aus.

Wie die PDS-Erklärung aussehen wird, bleibt offen. Parteichefin Zimmer versichert, für Mauer-Tote und die Einschränkung der Freizügigkeit von Menschen werde es keine Rechtfertigung geben. Von einer Zerreißprobe in den eigenen Reihen will sie nichts wissen, im Gegenteil: Die Debatte in der Partei sei "unheimlich spannend".

m.m.