Berlin: PDS fordert Kurswechsel und neue Ausschreibung

Nach dem Flughafen-Debakel mit der - vorläufig - vor Gericht gescheiterten Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding hat die PDS gestern einen radikalen Kurswechsel gefordert. Zur Neuordnung des Berlin-Brandenburger Flugverkehrs müsse jetzt "ein realistisches Konzept" ohne Großflughafen erstellt werden, verlangte gestern die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Jutta Matuschek. Auf dieser Grundlage müsse die Privatisierung dann völlig neu ausgeschrieben werden. Dazu gehöre auch, vorher alle rechtlichen Unsicherheiten um die geplante Passagiergebühr auszuräumen.

Außerdem verlangt die PDS, alle Verträge mit der Schweizer Investmentbank Credit Suisse aufzulösen, der - wie berichtet - Interessenkollision vorgeworfen wird. Stattdessen müsse eine bisher nicht am Verfahren beteiligte Managementkoordination beauftragt werden. Die PDS lehnt es außerdem ab, dass das Genehmigungsverfahren für den Flughafen-Neubau durch die Flughafengesellschaft selbst eingeleitet wird. Vielmehr solle die bisher planende Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) aufgelöst und die Verantwortung wieder direkt der Flughafen Holding BBF unterstellt werden, in deren Aufsichtsrat auch die Arbeitnehmer vertreten seien.

Für den PDS-Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf ist das Scheitern vor Gericht kein Betriebsunfall, sondern ein weiteres Glied in einer Kette von Filz und Unregelmäßigkeiten. Die PDS will dazu im Parlament eine Große Anfrage einbringen. Sollte diese nicht zufriedenstellend beantwortet werden, denke man daran, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die Zustimmung des Parlaments zu dem Privatisierungsvertrag mit dem Hochtief-Konsortium, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg gescheitert ist, müsse zudem aufgehoben werden. In einem neuen Vertrag sei es außerdem erforderlich, das Risiko der öffentlichen Hand zu minimieren, das Wolf mit 2,3 Milliarden Mark bezifferte.

kt