Berlin: PDS freut sich: Endlich ein Erfolg

Vier Monate hat es gedauert. Offenbar ist es der PDS schwer gefallen, ihr soziales Profil voll zu entwickeln. Bereits nach den herben Stimmverlusten bei der Bundestagswahl hatten die Parteispitzen angekündigt: Man werde sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren. Mit dem Beschluss, gegen den Willen der SPD die KitaGebühren nicht zu erhöhen, hat sich die PDS jetzt erstmals auf Kosten des Koalitionspartners in der sozialen Frage profiliert. „Unfreiwillig“ meint Parteichef Stefan Liebich. Schließlich habe die SPD „die soziale Ausgewogenheit des Koalitionsvertrages einseitig in Frage gestellt“. Dennoch, bei dem einen Punkt will es die PDS gar nicht belassen. Auch in der Frage von Studiengebühren sagt Liebich: „Der Koalitionsvertrag gilt.“ Und dort sind diese von der SPD gewünschten Gebühren ausgeschlossen. babs

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