Berlin: PDS-Landesvorstand für Reformen, aber die Basis folgt nicht Antrag für Bundesparteitag hat bei Delegierten keine Mehrheit

Von Sabine Beikler

Der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich wird auf dem Bundesparteitag in Gera hart kämpfen müssen: Bisher hat sich die Mehrheit der 52 Berliner Delegierten nicht für den Antrag des eigenen Landesvorstandes ausgesprochen. Dieses Initiativpapier, das sich gegen den Kurs von Parteichefin Gabi Zimmer richtet, erhielt dafür am Mittwoch vom Bundes-Parteivorstand die Mehrheit. Zimmer vertritt die Position, die Partei müsse sich vor allem als „gestaltende Oppositionskraft“ behaupten und dürfe ihren gesellschaftsverändernden Anspruch nicht aufgeben. Ihre parteiinternen Kritiker spötteln gegen Formelkompromisse und Etiketten, die die Lücken zwischen PDS-Programm und Realpolitik überdecken sollen. Der Berliner Landesvorstand hat sich in dem Papier für Reformkonzepte ausgesprochen: Die PDS sei eine „demokratische und soziale Reformpartei“.

In den Bezirksverbänden jedoch hat die Position des Landesvorstandes Skepsis, Ablehnung und Zustimmung ausgelöst. Die Hauptargumente der Kritiker in den eigenen Reihen: Die Rolle der PDS in der Berliner Koalition sei in dem Antrag zu wenig beleuchtet, und konkrete Vorschläge, wie man künftig alles besser macht, fehlten.

Einigen PDS-Delegierten stößt das „Anti-Zimmer-Papier“ auch wegen der damit verbundenen personellen Querelen sauer auf: Der bisherige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kündigte am Mittwoch an, er werde gegen Parteichefin Gabi Zimmer kandidieren. „In Berlin finden aber nicht alle den Dietmar prima“, sagte eine PDS-Bundestagsabgeordnete.

Der Bezirksverband Lichtenberg-Hohenschönhausen ist mit elf Parteimitgliedern in Gera der stärkste der Berliner Delegation. Am Donnerstagabend wollten die Lichtenberger über den Antrag diskutieren. Die Bezirksvorsitzende Gesine Lötzsch, die als fraktionslose PDS-Abgeordnete in den Bundestag einziehen wird, kritisiert an dem Papier die mangelnde Selbstreflexion der PDS in der rot-roten Koalition. Auch Gabi Zimmer sagte dem Tagesspiegel, ihr fehle die kritische Sicht. Im Gegensatz zu ihr würde allerdings Lötzsch dem Berliner Papier „von der Richtung her eher zustimmen“. Die Wahl zwischen Bartsch und Zimmer findet sie dagegen außerordentlich problematisch: Sie favorisiert eine „dritte Lösung“.

Ähnlich sieht das Ernst Welters, Fraktionsvorsitzender in Treptow-Köpenick. Die PDS im Südosten schickt zehn Delegierte nach Gera. Ein einheitliches Meinungsbild gibt es auch hier nicht. Welters, der als Direktkandidat gescheitert ist, will Bartsch seine Stimme nicht geben. Er macht den Wahlkampfleiter für die Wahlniederlage mitverantwortlich. Welters fehlen im Berliner Papier Vorschläge, damit die „Glaubwürdigkeit beurteilt werden kann“. Die kritische Sicht komme zu kurz. Das Berliner Papier ist ihm „inhaltlich zu dünn“ und ähnele den darin kritisierten Formelkompromissen.

Landeschef Stefan Liebich weist den Vorwurf, die eigene kritische Sicht vernachlässigt zu haben, zwar nicht von sich. Nur habe es sich bei dem Antrag um ein Papier über die Rolle der Bundespartei PDS gehandelt, nicht um die Darstellung der Berliner PDS unter Rot-Rot.

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