Berlin: PDS: "Opfer eigener Propaganda"

"Einige CDU-Politiker sind Opfer ihrer eigenen Propaganda", sagte die Berliner PDS-Landesvorsitzende Petra Pau. Damit reagierte sie auf ein Positionspapier, über das, wie berichtet, der Berliner CDU-Landesvorstand am vergangenen Sonnabend diskutiert hatte. Dass Berliner CDU-Politiker die PDS als "kommunistische Partei" bezeichnen, ist für Pau verständlich: Jahrzehntelang habe die CDU im Westteil der Stadt ihre Wählerstimmen mit dem Schlagwort "Antikommunismus" bekommen, zehn Jahre nach der Wende müsse sich die CDU nun auch mit den veränderten Realitäten auseinander setzen.

Wer die politische Landschaft von Berlin betrachte, komme nicht mehr an der PDS vorbei, glaubt Pau. Und wenn CDU-Politiker der Stadt die PDS als "kommunistische Partei" bezeichneten, hätten sie es offenbar nicht mitbekommen, dass der erste PDS-Sonderparteitag schon vor knapp zehn Jahren beschlossen hatte, den "Zentralismus abzulehnen und auch den ehemaligen Anspruch der SED als führende Partei aufzugeben".

PDS und CDU müssten gleichermaßen den "Kalten Krieg aus den Köpfen herausbekommen". Pau sagte, dies sei durch Gespräche und sachpolitische Arbeit beispielsweise in den Bezirksverordnetenversammlungen möglich. Politische Abgrenzungen und Ressentiments gegenüber der PDS, wie sie zum Beispiel Teile der Kreuzberger CDU verbreiten, bezeichnete die Politikerin als "Komödienstadl". Auch in Kreuzberg werde man eine langfristige Bezirkspolitik aufbauen.

Über Farbenspiele möglicher Koalitionen will Pau nicht vor den Berliner Wahlen 2004 spekulieren. Sie hält sich an den auf dem PDS-Bundesparteitag in Cottbus Mitte Oktober verabschiedeten Leitantrag, der eine Mitte-Links-Option der Partei bei Bildungen von Landesregierungen für nicht ausgeschlossen hält. Im Leitantrag wurde explizit ausgeführt, dass die PDS sich in Ostdeutschland auch SPD-Koalitionen - wie in Schwerin - nicht verschließen würde. Ob tatsächlich Gregor Gysi zum Bürgermeisterkandidaten der PDS gekürt wird? "Das ist vier Jahre vor den Wahlen völlig spekulativ."

Die Berliner PDS hat vor kurzem ihre Ziele für die Bundestagswahlen 2002 festgelegt. Fünf Direktmandate will die Partei in Berlin holen: in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg-Hohenschönhausen, Prenzlauer Berg-Pankow-Weißensee, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg. Wieder mit Gregor Gysi als Direktkandidat? Auch das wollte sie nicht verraten. "Mitte nächsten Jahres werden wir die Kandidaten bestimmen", sagte Petra Pau, die neben ihrem Sitz im Landesvorstand stellvertretende Bundesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist.

Nicht nur bundesweit, auch in den Berliner Bezirksorganisationen der PDS soll die programmatische Debatte zu Themen wie Bildungs-, Stadtentwicklungs- oder Verkehrspolitik Anfang nächsten Jahres starten. Die Partei müsse eigene Akzente setzen und "inhaltlich ausfüllen, warum wir uns als sozialistische Bürgerrechtspartei und als Partei der sozialen Gerechtigkeit verstehen."