Berlin: PDS-Parteitag beschwert sich über Körting

Die Berliner PDS hat sich beim Innensenator Ehrhart Körting (SPD) beklagt, weil er die – von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern getragene – „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“ (GRH) mit den Freundschaftsverbänden der Waffen-SS verglich. „Ein solcher Vergleich verbietet sich“, steht in einem Brief an Körting, der auf dem PDS-Landesparteitag am Freitagabend beschlossen wurde. Die SS stehe in einer „massenmörderischen Tradition“. Mit ihr sei der Tod von elf Millionen Menschen in deutschen Konzentrationslagern untrennbar verbunden.

Der Innensenator hatte am Donnerstag in der Parlamentssitzung angekündigt, dass eine Beobachtung der GRH durch den Verfassungsschutz geprüft werde. Als Grund für eine Beobachtung reiche allerdings nicht aus, dass sich der Verband um ehemalige Stasi-Mitarbeiter kümmere. Körting kritisierte die GRH als „Zusammenschluss von ewig Gestrigen“, vergleichbar mit den Freundschaftsverbänden der Waffen-SS. Auf diese Bemerkung reagierte die PDS mit ihrem Brief, der von Ellen Brombacher von der „Kommunistischen Plattform“ initiiert wurde. Auch die Senatsmitglieder der PDS stimmten dem Schreiben an Körting zu.

Dies sei „keine Rüge“, sagte gestern der PDS-Landeschef Klaus Lederer. Sondern ein „Hinweis, dass der von der SS maßgeblich mitbetriebene Massenmord ein singuläres Ereignis war“. Nicht vergleichbar mit der DDR-Staatssicherheit. Deren ergraute Mitarbeiter, organisiert in der GRH und anderen Verbänden (Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenrechte; Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe), traten zuletzt auf einer Veranstaltung der Gedenkstätte Hohenschönhausen massiv und aggressiv in Erscheinung. za

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