Berlin: PDS-Parteitag: Vorbereiten auf einen Wechsel

Die Berliner PDS wird auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend mit der CDU-Spendenaffäre und dem Gesprächsangebot der Grünen an PDS sowie SPD befassen. Als Gäste werden die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer und der kürzlich neu gewählte Brandenburger PDS-Vorsitzende Ralf Christoffers erwartet. Die Landesvorsitzende Petra Pau sagte am Donnerstag, dass die PDS zwar auf den angekündigten parlamentarischen Untersuchungsausschuss wartet, Eberhard Diepgen als CDU-Landeschef aber nicht aus der Verantwortung entlässt. "Diepgen hat sich bisher sehr wortkarg ausgedrückt", sagte Pau. Es handle sich bei der Spendenaffäre nicht um ein "Ehrendelikt", "hier geht es um einen klaren Verstoß gegen das Parteiengesetz." Das "CDU-Wechselspiel" zwischen Klaus Landowsky als Noch-Vorstandssprecher der Berlin Hyp und Landowsky als CDU-Fraktionsvorsitzender habe wie eine "CDU-interne Geldwäscheanlage" funktioniert.

Zum Gesprächsangebot der Grünen bekräftigte Pau erneut, dass die PDS "gesprächsbereit" sei, ein Politikwechsel unter anderen Koalitionsfarben allerdings weit mehr als ein Regierungswechsel bedeute. Was könnte eine rot-rote Regierung oder eine rot-rot-grüne Regierung anders machen als die Große Koalition? Die programmatische Debatte darüber wird die PDS am Sonnabend führen. Inhaltliche Grundlage ist das Arbeitspapier "Vor der Kür kommt die Pflicht" der beiden Berliner PDS-Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf. Darin werden Annäherungen zwischen SPD und PDS durch Vereinbarungen auf Bezirksebenen skizziert, die eine vorsichtige Annäherung der Sozialdemokraten Richtung PDS erkennen ließen. Die CDU befinde sich in einem Dilemma zwischen der "Rote-Socken-Strategie" und dem Kampf um Wähler aus dem Ostteil der Stadt. Andererseits könne sie ihr Wählerpotenzial im Westen nur voll ausschöpfen, wenn sie im kommenden Wahlkampf "die Entscheidungsschlacht zwischen Freiheit und Sozialismus hochstilisiert". Die PDS-Strategie sei klar: Konzentration auf Sachthemen.

sib