Berlin: PDS segnet Sparkurs des Senats ab

Die Berliner PDS hat gestern auf ihrem Landesparteitag dem eingeschlagenen Kurs der rot-roten Koalitionsmehrheit mit großer Mehrheit zugestimmt. Ein Leitantrag, mit dem der Fraktions- und Landesvorsitzende Stefan Liebich um Unterstützung für die Regierungslinie und den Sparkurs geworben hatte, wurde von gut 80 Prozent der Delegierten angenommen. Trotz der langwierigen vorausgegangenen Debatte war die Zustimmung fast ebenso groß wie vor einem Jahr, als ein Parteitag dem Koalitionsvertrag mit 85 Prozent zugestimmt hatte.

Wäre die Debatte nach einigen Stunden nicht abgebrochen worden, hätte die PDS auf ihrem Landesparteitag in Lichtenberg wohl noch bis in die Nacht hinein diskutiert: über ein Jahr Rot-Rot, den Umgang mit den Gewerkschaften – und den wahren Sozialismus. Zur Eröffnung der Generaldebatte hatte Liebich ein Zitat von Kurt Tucholsky bemüht: „Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.“ Damit gab Liebich den Tenor vor, zumindest für die Realpolitiker der PDS. Die Partei habe in der Regierung schon viel erreicht, auch angesichts der finanziellen Situation Berlins. Vieles sei verbesserungswürdig, aber die Politik in Berlin habe sich „schon gehörig nach links verschoben“.

Als Erfolge wertete Liebich etwa die Friedensdemonstration vom vergangenen Wochenende. Berlin habe sich im Gegensatz zu früheren Zeiten nicht in eine Festung verwandelt, sondern ein Friedensfest gefeiert. Die Luise-Schröder-Medaille für die ostdeutsche Schriftstellern Daniela Dahn, die Öffnung der U-Bahnhöfe für Obdachlose und die erneute  Ehrenbürgerschaft für den ersten sowjetischen Stadtkommandanten Bersarin zählte der PDS-Chef als Belege für die Veränderung der politischen Kultur auf. Wiederholt betonte Liebich die Zwänge des Regierungsanalysen und die Widersprüche zwischen theoretischem Anspruch und politischer Wirklichkeit.

Zahlreiche Redner hielten Liebich, den Senatoren und den anderen Funktionsträgern vor, das sozialistische Profil verloren zu haben. „Die Partei ist keine sozialistische Alternative mehr“, bilanzierte etwa der Delegierte Sascha Schneider. Die Abgeordneten seien doch nur damit beschäftigt, den Regierenden zu gefallen. Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform in der PDS warnte, mit diesem Kurs werde die Partei im Jahr 2006 „abgewirtschaftet haben“. Die Mehrheit teilte diese Befürchtung offensichtlich nicht. Auch andere innerparteilich oppositionelle Anträge fanden am Samstag keine Mehrheit.