Berlin: PDS verzichtet auf Vorsitz beim Verfassungsschutz

Zunächst schien die PDS durchaus interessiert, steckte dann aber offenbar selbst zurück. "Wir haben uns mit der SPD einvernehmlich geeinigt, dass die Sozialdemokraten den Vorsitzenden für den Verfassungsausschuss stellen werden", sagt PDS-Fraktionssprecher Günter Kolodziej. Die PDS werde stattdessen den Vorsitz für den Ausschuss Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr besetzen.

In der Fraktionsgeschäftsführer-Runde waren am Dienstag je nach Zugriffsrecht der einzelnen Fraktionen die Vorsitze der Ausschüsse im Abgeordnetenhaus vergeben worden. "Die anderen Parteien haben zunächst wenig Interesse am Verfassungsausschuss gezeigt", sagt Kolodziej. Als dieser ebenso wie der Ausschuss für Berlin-Brandenburg übrig geblieben sei, habe deshalb seine Fraktion zugegriffen - stieß damit aber auf den Widerstand der FDP. Sie forderte die PDS auf, den Posten aus Gründen der politischen Sensibilität an die FDP abzutreten.

Offenbar waren auch die Sozialdemokraten mit der Lösung nicht sonderlich glücklich. "In einer zweiten Runde haben wir das Ergebnis noch einmal insgesamt politisch bewertet", sagt SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Den Vorsitz des Verfassungsschutz-Ausschusses wird jetzt der SPD-Politiker Günther Krug übernehmen. Krug ist nach der Wahl im Oktober neu ins Parlament eingezogen.

Im Abgeordnetenhaus-Ausschuss wird die Arbeit des Verfassungsschutzes überprüft. Dieser beobachtet von ursprünglich fünf PDS-Gruppierungen derzeit noch die Kommunistische Plattform (KPF). "Die KPF glaubt, dass Demokratie anders organisiert werden muss, als es im Grundgesetz steht", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag in einem Tagesspiegel-Interview. "Sie will Demokratie unter Führung einer bestimmten Ideologie, und das ist mit unserer Verfassung unvereinbar."