Berlin: PDS: Wer hat Angst vor der Partei?

Am 3. November 1998 versicherte der Sozialdemokrat Harald Ringstorff dem Parlament in Mecklenburg-Vorpommern "Ja, ich nehme die Wahl an" - und führt seitdem als Ministerpräsident das einzige Bundesland mit einer Regierung aus SPD und PDS. Am 13. November 2000 dann verkündete sein Innenminister Gottfried Timm (SPD): Die Beobachtung der PDS wurde eingestellt.

Was im Nordosten möglich war, könnte jetzt in der Hauptstadt Nachahmung finden. Schon fordert der Fraktionsvorsitzende der Berliner PDS, Harald Wolf: "Spätestens mit den nächsten Wahlen ist die Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz in Berlin beendet". Auch die Wende in Mecklenburg-Vorpommern war auf das Drängen der PDS, des Landesvorsitzenden Helmut Holter, zurückgegangen.

Noch warnt zwar Ex-CDU-Generalsekretär Peter Hinze die Berliner SPD, es sei ein "schwerwiegender historischer Fehler", eine Partei in die Regierung zu hieven, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Doch auch wenn sich SPD-Chef Peter Strieder zu dieser Frage nicht äußern möchte - SPD und Grüne sind gewillt, den Zweiflern an der Verfassungstreue der PDS den Boden zu entziehen. Die jetzt noch beobachteten Gruppierungen hätten sich, so der Verfassungsschutzexperte der SPD, Klaus-Uwe Benneter, in ihrer Bedeutung erledigt. Deren Beobachtung habe dem Verfassungsschutz dazu gedient, in die Gesamtpartei "hineinzulauschen". "Ich gehe davon aus", sagt Bennetter, "dass das schnell eingestellt wird".

Ohnehin sind von den sieben Gruppierungen, die das Landesamt für Verfassungsschutz unter Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) in Berlin einst beobachtet hat, im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000 nur noch zwei übrig geblieben. Bereits im Jahresbericht für 1999 ist die AG Autonome Gruppen verschwunden, es tauchen nur noch sechs Gruppierungen auf. Im kürzlich vorgestellten Bericht für das vergangene Jahr sind noch die Kommunistische Plattform (KPF) und das Marxistische Forum vertreten. Die KPF der Sarah Wagenknecht verstehe sich als Nachfolgerin der verfassungswidrigen Kommunistischen Partei Deutschlands und sei darüberhinaus bereit, "zur Durchsetzung ihrer Ziele auch mit militanten Linksextremisten zusammenzuarbeiten", wird die Einstufung als verfassungsfeindlich begründet. Das Marxistische Forum dagegen gilt als "innerparteiliche Opposition" alter SED-Mitglieder. Die beiden Gruppen agieren auch im Bund und in fünf anderen Bundesländern unter Beobachtung durch die Ämter.

In anderen Ländern wie etwa Baden-Württemberg und Bayern steht die Gesamtpartei unter Extremismus-Verdacht. In Mecklenburg-Vorpommern und auch bei Innenminister Schönbohm in Brandenburg wird die PDS gar nicht auf ihre Verfassungstreue durchleuchtet. "Bei uns ist die PDS ein friedliches Element im Parlament", heißt es im Brandenburger Innenministerium - auch wenn Jörg Schönbohm mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) im Bund auf eine stärkere Beobachtung der PDS dringt.

Die in Berlin reduzierte Beobachtung der PDS erklärt der Sprecher von Innensenator Eckart Werthebach, Ulrich Romer, mit deren struktureller Entwicklung. Die einen, so Romer, haben sich aufgelöst, andere seien in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Und bei der Bezirksorganisation PDS-Kreuzberg schließlich seien die Voraussetzungen zur Beobachtung nicht mehr gegeben.

Die fortgesetzte PDS-Beobachtung in einem Land wie Berlin ist den Innenpolitikern von SPD und Grünen schon lange ein Dorn im Auge. Bereits bei der Vorstellung des Jahresberichts für 1997 hatte die SPD-Innenpolitikerin Kirsten Flesch die Ausforschung kritisiert, sie basiere "auf dünnen Fakten". Und die damalige grüne Innenpolitikerin und heutige Verbraucherschutzministerin Renate Künast gab 1999 zu Protokoll: "Die Beobachtung ist durch nichts zu rechtfertigen."

Um die Linie von Rot-Grün weiß auch die CDU. Deshalb vermutet jetzt ein CDU-Sicherheitsexperte: "Das Ende der PDS-Beobachtung ist sicher ein inoffizieller Teil des rot-grünen Vereinbarungskatalogs."