Berlin: PDS wirft fünf Genossen raus

Die Berliner PDS hat den fünfköpfigen Bezirksvorstand CharlottenburgWilmersdorf aus der Partei ausgeschlossen. Laut Bezirksvorstand Andreas Lüdecke ist der Anlass ein Streit um eine falsche Buchung in Höhe von rund 140 Euro. Das Problem sei erledigt, doch habe der Landesvorstand den Bezirksfunktionären verübelt, dass sie den Vorgang bekannt gemacht hätten. Der Bezirksvorstand habe den Vorgang rückabgewickelt, dann aber erklärt, er verfüge nun über eine „schwarze Kasse“, heißt es in einer Erklärung der PDS Charlottenburg-Wilmersdorf.

Der eigentliche Grund für den Ausschluss liege aber darin, dass der Bezirksverband 2004 das Volksbegehren gegen den rot-roten Senat unterstützt habe, sagt Lüdecke. Der Beschluss gegen ihn und die vier anderen ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der „Nähe“ der fünf zur Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und zu den Organisatoren des Volksbegehrens habe der PDS-Landesvorstand „alles versucht, um den Bezirksvorstand zu Fall zu bringen und durch einen ihn genehmeren zu ersetzen“, heißt es in der Erklärung der Geschassten. Lüdecke hält es für möglich, dass die fünf Vorstände zur WASG wechseln, auch wenn diese bald mit der PDS verbunden werde.

Parteisprecher Axel Hildebrandt wies die Erklärung des Bezirksvorstands als „Unsinn“ zurück. Es gebe in dem Bezirksverband Ungereimtheiten in der Kassenführung, die monatelang nicht beseitigt worden seien. Das sei ein Satzungsverstoß, der auf die Partei zurückfallen könne, wenn man das hinnehme. wvb.

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