Berlin: PDS-Wohngemeinschaft

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) erwägt, mit der künftigen Amtskollegin Katrin Lompscher (auch PDS) eine regierungspolitische Wohngemeinschaft zu bilden. Denn in dem denkmalgeschützten Haus in der Kreuzberger Oranienstraße, mit einer schmucken Fassade aus handgestrichenen Rathenower Ziegeln, wäre genug Platz für beide – neu zugeschnittenen – Senatsbehörden.

Man müsste nur etwas Platz schaffen für die Abteilung „Arbeit und berufliche Bildung“, die bis zur Gründung des neuen Senats am 23. Oktober noch vom Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) geleitet wird. Die Mitarbeiter sind das Umziehen schon gewöhnt. Bis Januar 2002 saßen sie noch in der Storkower Straße (Prenzlauer Berg), dann siedelten sie um in die Martin-Luther-Straße (Schöneberg). Jetzt dürfen sie wieder die Aktenkoffer packen. Knake-Werners Pressesprecherin Roswitha Steinbrenner tröstet: „Wir haben schöne, große Räume.“ Die seien auch für ein zweites Senatorinnenbüro inklusive Führungsstab und Serviceabteilung geeignet.

Stimmt Katrin Lompscher diesem Plan zu, sitzen demnächst in der ehemaligen Reichsschuldenverwaltung zwei Hauptstadtbehörden unter einem Dach: die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – und die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Ach ja, die Umweltschützer, die der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) abhanden kommen, brauchen auch noch ein paar Zimmer mit Schreibtischen, PC und Telefon.

Und dann wird noch gefeilscht, wie viel Personal und Geld aus dem Landeshaushalt welcher Verwaltung zustehen. Das ist fast schon Routine. Jede Regierungsbildung bringt solche Umzüge mit sich. Das Ressort „Arbeit und Soziales“ hat in Berlin seit den fünfziger Jahren Tradition. Doch ab und zu wanderte die Arbeit zur Wirtschaft oder das Soziale zur Gesundheit, oder alle drei Bereiche wurden kombiniert.

Auch Kultur und Wissenschaft waren nicht immer ein Paar. Bis 1963 wurden Schule, Wissenschaft und Kultur in einem Ressort „Volksbildung“ zusammengefasst. Erst in der dritten Amtszeit Willy Brandts als Regierender Bürgermeister wurden Kultur und Wissenschaft kombiniert – und blieben es bis 1977. Dann trennte man beide Ressorts. Doch 1996 begann in Berlin die Ära der Sparpolitik, und der Senat verordnete sich selbst weniger Regierungsämter.

Die erneute Fusion von Wissenschaft und Kultur brachte seitdem nur Kultursenatoren hervor. Um Hochschulen und Forschung mussten sich die Staatssekretäre kümmern. Das galt für Peter Radunski und Christoph Stölzl (beide CDU), aber auch für Adrienne Goehler (Grüne) und Thomas Flierl (PDS). Nun wird es, zum ersten Mal in der Berliner Nachkriegsgeschichte, ein Ressort für Bildung und Wissenschaft geben.

Ganz neu ist auch die Idee, die Kulturpolitik beim Regierenden Bürgermeister anzusiedeln. Unabhängig von der Frage, ob das der Kultur hilft oder sie beschädigt, schafft es Managementprobleme. In das Rote Rathaus passt die Kulturbehörde nicht hinein. Bleibt sie in der Brunnenstraße (Mitte), muss dort ein Staatssekretär sitzen, der aufpasst, dass die Abteilungsleiter nicht auf den Tischen tanzen. Wenn das der bisherige Chef der Senatskanzlei, André Schmitz, sein soll, muss sich Klaus Wowereit einen neuen Kanzleichef suchen. Auch dürfte es den Rahmen der Bildungsverwaltung am Spittelmarkt sprengen, wenn dort die „Wissenschaft“ zuzöge.