Berlin: Peanuts oder Abzocke? Strieder verteidigt höhere Parkgebühren Senator sieht Mehrheit im Bundesrat für Berliner Initiative

Von Lars von Törne

Voraussichtlich schon zu Beginn des kommenden Jahres müssen Autofahrer, die in attraktiven Innenstadt-Bezirken wohnen, für einen öffentlichen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung tiefer in die Tasche greifen. Verkehrssenator Strieder ist optimistisch, dass der Berliner Vorstoß im Bundesrat Erfolg haben wird, die Gebühren für Parkvignetten von bislang rund 30 Euro im Jahr auf maximal 100 Euro zu erhöhen. Dies hatte der Senat, wie berichtet, am Dienstag beschlossen.

Nach Auskunft von Strieders Sprecherin Petra Reetz haben mit Berlin bereits neun von 16 Bundesländern angekündigt, die Erhöhung in der Länderkammer generell zu unterstützen. Damit wäre die nötige Mehrheit sicher. Lediglich Hessen und Saarland lehnen den Vorstoß ab. „Wenn’s gut läuft, sind die Gebühren in einem Jahr geändert“, sagte Reetz dem Tagesspiegel am Donnerstag.

Noch ist allerdings offen, wo die Bundesländer künftig die Höchstgrenze für Parkvignetten festsetzen wollen. Während Bayern mit 120 Euro noch 20 Euro über der Berliner Forderung liegt, peilen andere Länder ein Maximum von 50 Euro an. Einig kann man sich dennoch werden: Petra Reetz betonte, dass die bundesweite Gebührenordnung immer eine Spanne vorgibt, die jedes Land für sich auslegen kann. Bislang lag diese zwischen 10,20 und 30,70 Euro. Es ist daher durchaus denkbar, dass die Gebühr künftig zwischen 50 und 100 Euro liegen wird.

Das überschuldete Berlin will die Gebühren erhöhen, um den „wirtschaftlichen Wert“ des Parkraumes künftig angemessen zu berücksichtigen. Mit den seit 2002 fälligen 30,70 Euro pro Jahr sei dieser Wert nicht erreicht, sagt Reetz. Allerdings wäre es künftig durchaus denkbar, für verschiedene Viertel auch unterschiedliche Gebühren festzulegen. So könnten Autofahrer, die rund um teure Viertel wie den Hackeschen Markt oder den Ku’damm wohnen, um 100 Euro erleichtert werden, während die Vignette in finanzschwachen Gebieten wie Wedding vielleicht nur die Hälfte kostet. Ob und wie Berlin die Gebühren differenzieren will, könne man allerdings erst sagen, wenn die neue Gebührenordnung Bundesrat und Bundestag passiert hat, sagt Reetz. Im Senatsbeschluss heißt es, die Erhöhung solle „maßvoll“ ausfallen und der allgemeinen Preisentwicklung angepasst werden.

Der Vorstoß des Senats hat bei der Opposition und Autofahrerlobby Widerspruch provoziert. Vor allem erregte Strieders ironisch gemeinte Einschätzung Widerspruch, Parkgebühren von jährlich 100 Euro seien doch „Peanuts“, verglichen mit den sonstigen Kosten für ein Auto, für einen privaten Parkplatz oder eine Garage. Die FDP kritisierte die „Abzockerei“ und verlangte, die Erhöhung zu unterlassen. Der ADAC bezeichnete die Bundesratsinitiative als „unsozial“ und „bürgerfeindlich“. Auch der Berliner Einzelhandelsverband sprach von „Abzocke“, zumal parallel zur geplanten Erhöhung der Gebühren für Parkvignetten die gebührenpflichtigen Parkzonen in der Innenstadt ausgeweitet werden sollen. Dies allerdings, betonte Strieders Sprecherin Reetz, sei nicht Sache des Senats sondern der Bezirke. Und was die „Abzocke“ angeht, empfahl sie, die geplante 100-Euro-Gebühr mal aufs Jahr umzurechnen: „Da kommen Sie auf gerade mal 27 Cent am Tag!“