• Personalmangel im Berliner Strafvollzug: Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst gestrichen

Personalmangel im Berliner Strafvollzug : Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst gestrichen

249 neue Stellen für die Justiz hat Senator Behrendt versprochen. Im Strafvollzug aber streicht die Koalition Jobs – weil die Bewerber fehlen.

In der Justizvollzugsanstalt Tegel fallen mit dem neuen Haushaltsgesetz 3,5 Stellen weg.
In der Justizvollzugsanstalt Tegel fallen mit dem neuen Haushaltsgesetz 3,5 Stellen weg.Foto: Hannibal/dpa

In Reih und Glied stehen sie da, ein Dutzend Männer in dunklen Anzügen, in den Händen hält jeder eine weiße Mappe. An ihrer Seite, grinsend, der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Der twitterte das Foto am Mittwoch und schrieb: „Ich freue mich über die wichtige Verstärkung für die Berliner Justizvollzugsanstalten. Heute habe ich insgesamt 16 neuen Beamtinnen und Beamten ihre Zeugnisse übergeben.“

Kürzlich gab Behrendt bekannt, dass gut 200 Stellen im Strafvollzug nicht besetzt sind. Inzwischen sind es nur noch 180. Auf die Neuen, die in diesem Jahr ihre zweijährige Ausbildung abschließen, kommt es jetzt an.

Die Justiz in Berlin hat mit Einsparungen der Vergangenheit zu kämpfen. Deshalb klang Behrendts Ankündigung gut: „Mein Haushaltsentwurf 2018/19 ist die größte personelle Verstärkung der Berliner Justiz seit 25 Jahren.“ Die Summe, auf die er so stolz ist: 249 neue Stellen. Wer aber trägt Schuld an der Überlastung in den Gerichten, Gefängnissen und Staatsanwaltschaften? Für den amtierenden Senator ist die Antwort klar: sein Amtsvorgänger Thomas Heilmann von der CDU.

Tatsächlich waren es ein paar bittere Jahre seit 2012. Der Personalbestand in der Justiz stagnierte lange Zeit. Im Haushalt für die Jahre 2016/17 waren dann allerdings 214 neue Stellen eingeplant. Ein zweiter Blick auf die Zahlen zeigt dann auch, dass der Aufwuchs an Justizstellen sich im Jahr 2017, beschlossen unter Heilmann, insgesamt um 1,2 Prozent steigerte. In laufenden Jahr, beschlossen unter Behrendt, fällt der Stellenzuwachs nur geringfügig höher aus – um 1,3 Prozent. So klingt es gar nicht mehr nach dem großen Wurf, der es laut Behrendt sein sollte.

Es fehlt das Personal

Die Berliner CDU, die den Schwarzen Peter gerne zurück zum Justizsenator schieben möchte, legt nach. Ihr rechtspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, rechnete in der Plenardebatte, in der es um die jüngsten Ausbrüche und Entweichungen aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ging, vor, dass Rot-Rot-Grün mit dem neuen Haushaltsgesetz sogar 6,6 Stellen des Allgemeinen Vollzugsdiensts (AVD) gestrichen habe. Die Rechnung stimmt. Und ausgerechnet in Plötzensee sind es 6,5 Stellen weniger, in der JVA Tegel 3,5. Auch in der Jugendstrafanstalt wurde gekürzt. Dafür bekommen Moabit und Heidering vier und 2,4 Stellen mehr. Ein Versehen?

Nein. Dirk Behrend erklärt das so: „Es sind in diesem Haushalt etwa sechs Stellen weniger im Allgemeinen Vollzugsdienst, weil wir auch nur die tatsächlich besetzen können“. Es ist sein Dilemma. Man suche händeringend geeignete Bewerber. Doch Berlin hat beim AVD ein Ausbildungsmonopol. Selbst wenn ihm der Gesetzgeber „hundert zusätzliche Stellen nur für den AVD gegeben hätte“, sagt Behrendt, könnte er sie nicht besetzen, weil die Neuen ja erst die zweijährige Ausbildung machen müssen.

Dafür habe man, erklärt sich Behrendt weiter, etwa 40 zusätzliche Stellen aus anderen Beschäftigtengruppen, etwa in der Verwaltung sowie für Mediziner, Psychologen und Krankenpfleger im Vollzug geschaffen. „Die bekommen wir besetzt, weil wir da keine Monopolausbildung haben.“ Im AVD werden erst seit 2014 wieder jedes Jahr Anwärter ausgebildet.

Wegen Einsparvorgaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gab es in den Jahren 2012 und 2013 einen Ausbildungsstopp, sprich: Keine neuen Lehrgänge starteten. Infolge dieser Nichtausbildung konnten viele Stellen im AVD nicht besetzt werden, heißt es aus dem Hause Behrendt – „Altlasten der von der CDU mitgetragenen Sparbeschlüsse“ nannte der Justizsenator diesen Zustand bereits im vergangenen Sommer.

Das Schwarze-Peter-Spiel geht weiter

Fakt ist: Der Beschluss, über zwei Jahre keine Lehrgänge mehr starten zu lassen, war ein rot-roter, im Jahre 2011. Fakt ist aber auch: Ab 2012 saß die CDU mit in der Regierung, der Haushalt ist auch ihrer. Der Justizeinzelplan sei mit den Stimmen von SPD und CDU gegen Linke, Grüne und Piraten beschlossen worden, betont die grüne Senatsverwaltung.
Das Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Die Umsteuerung, die Behrendt sich nun auf die Fahnen schreibt, begann in der Tat schon etwas früher. Schon in den Jahren 2016 und 2017 gab es mehr Stellen von Rot-Schwarz. Auch die Anzahl der Lehrgänge für die Ausbildung im Allgemeinen Vollzugsdienst wurde in diesen Jahren bereits auf sieben erhöht – die gleiche Anzahl plant Behrendt für 2018.

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Ob er sie vollbekommt, weiß er nicht. Dieser Tage soll der erste Lehrgang starten. Der, immerhin, ist voll. Über mehr Stellen im AVD aber könne man erst im nächsten Haushalt sprechen, wenn alle 2840, die es jetzt gibt, besetzt sind.

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