Personalmangel in der Justiz: Dem Strafvollzug in Berlin fehlen die Vollzieher

Die Personalnot in Berliner Gefängnissen ist so groß wie noch nie. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde am Freitag bekannt, dass die Justizverwaltung dem Gefängnispersonal sogar Fortbildungen untersagt hat wegen der fehlenden Leute. Doch das ist vor Gericht gescheitert: „Die Justizvollzugsanstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen“, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung.

Geklagt hatten vier Bedienstete aus den Gefängnissen Heidering, Moabit und Tegel. Alle vier waren zur Gerichtsvollzieherausbildung zugelassen worden. Die dafür erforderliche Abordnung war von ihren Vorgesetzten unter Berufung auf die „Personalnot“ abgelehnt worden. Das geht nicht, entschied das Gericht. Die von der Justiz „geltend gemachten dienstlichen Belange seien nicht hinreichend mit den persönlichen Interessen der Beamten an ihrem beruflichen Fortkommen abgewogen worden“. Ebenso unberücksichtigt blieb, dass es auch zu wenig Gerichtsvollzieher gibt.

Nur 25 von 63 Planstellen besetzt

Am Montag hatte die Gefangenenzeitung von Tegel, der „Lichtblick“, ein Sonderausgabe unter dem Titel „Berliner Vollzug ist handlungsunfähig“ verschickt. Darin werden interne Zahlen genannt. So waren Anfang der Woche von 63 planmäßigen Stellen in der Teilanstalt II in Tegel nur 25 besetzt. Die TA II ist mit 352 inhaftierten die größte Teilanstalt von Tegel. „Seit mehreren Wochen werden die Aufschluss- und Versorgungszeiten auf das gesetzliche Minimum gekürzt“, heißt es in dem Bericht.

Der „Lichtblick“ rechnet vor: Von den 63 Bediensteten waren 6 abgeordnet, 5 langzeitkrank, 16 kurz- und mittelfristig erkrankt und 11 im Urlaub. Häftlinge klagen schon seit Jahren über immer längere Einschlusszeiten – denn nur ein in der Zelle eingeschlossener Häftling macht keine Arbeit. Behandlung oder Resozialisierung sind so natürlich nicht möglich.

Längere Einschlusszeiten, weniger Betreuung

Ein Sicherungsverwahrter berichtete, dass seit Mittwoch eine „Hausverfügung“ am Schwarzen Brett hänge, dass es „künftig aufgrund der allgemeinen Personalsituation“ keine Ausführungen zu Gerichtsterminen mehr gebe – und zwar „bis auf weiteres“. Sicherungsverwahrte sollen stattdessen mit einem Gefangenentransporter gefahren werden. Auch das spart Personal, da bei einer Ausführung zwei oder mehr Bedienstete stundenlang gebunden sind. Nach Angaben des „Lichtblick“ gilt diese Regelung in allen Teilanstalten.

Nach Angaben der Justizverwaltung hat es vorübergehend in einigen Teilanstalten längere Einschlusszeiten gegeben. Dabei seien aber alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden, versicherte Claudia Engfeld, die Sprecherin des Justizsenators. Wie berichtet, hat Senator Thomas Heilmann (CDU) im kommenden Doppelhaushalt 250 neue Stellen durchgesetzt. Eine schnelle Besserung der Lage ist dennoch nicht in Sicht, da die neuen Beamten erst ausgebildet werden müssen, sagte Engfeld.

Wie lange sie dann in Berlin bleiben, ist eine andere Frage. „Jüngere Kräfte wandern nach Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern ab, weil sie dort besser bezahlt werden“, hatte der Chef des Berliner Beamtenbundes, Frank Becker, gerade die Situation im Vollzug beschrieben.