Personalmangel: Polizei prüft Privatisierung von Aufgaben

Die Polizei hat einen massiven Personalmangel bestätigt. Nach Angaben von Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers fehlen in den Bereichen Objektschutz und Gefangenenwesen über 300 Angestellte. Die dortigen Bediensteten schieben einen Berg von 500 000 Überstunden vor sich her. Die Lücken werden durch Beamte gefüllt – diese Polizisten fehlen dann wieder an anderer Stelle. Das „strukturelle Problem“ gebe es seit Jahren. Nachdem die große Koalition Anfang des Jahres eine weitere Kürzung in diesem „vollzugsnahen Dienst der Polizei“ von etwa 250 Stellen beschlossen hat, hat das Präsidium intern ein Gutachten erstellt, und zwar unter dem Motto „Kann sich die Polizei noch selbst helfen?“

Koppers stellte am Montag die Ergebnisse vor. So wurde berechnet, wie viele Mitarbeiter eingespart werden können, wenn zwei der sechs Gefangenensammelstellen geschlossen werden, wie viele Aufgaben in diesen und im Abschiebungsgewahrsam Grünau privatisiert werden können. Demnach ließen sich bei einer Privatisierung der Bewachung und Versorgung etwa zwei Drittel der Stellen einsparen. In den letzten Wochen hatten die Oppositionsparteien Grüne und Linke gefordert, den Grünauer Gewahrsam ganz zu schließen. Dort gibt es 170 Bedienstete, die nach Angaben von Koppers aktuell nur sieben abzuschiebende Personen bewachen. Neben einer Privatisierung prüft die Polizei auch einen gemeinsamen Gewahrsam mit Brandenburg.

Nach der Polizeistudie könnten weiter 74 Stellen eingespart werden, wenn der Urlaubsanspruch gesenkt wird und weitere 70 Stellen, wenn die Pausenregelung verschärft wird. Die Gewerkschaft der Polizei forderte den Senat angesichts des Personalmangels auf, die Stellenkürzungen sofort zurückzunehmen. Die Zahl der zu bewachenden Objekte (Botschaften, Ministerien etc.) kann nicht verringert werden. 2009 waren es 592 Objekte, mittlerweile sind es 643. Die Gefährdungsanalysen erstellt das Landeskriminalamt, die Studie hält dies für korrekt.

Die Debatte über diese Vorschläge wurde auf die nächste Sitzung verschoben, da der seit Wochen erkrankte Innensenator Frank Henkel (CDU) nach Angaben seines Staatssekretärs die Studie noch nicht bewerten konnte.