Personalpolitik: Ernennung des neuen Polizeichefs soll kurz bevorstehen

„Noch in dieser Woche“ will Innensenator Frank Henkel „sehr wahrscheinlich“ einen neuen Polizeipräsidenten ernennen. „Wir sind voll im Zeitplan“, sagte Henkels Sprecher Stefan Sukale: „Der Auswahlvermerk liegt dem Senator seit heute vor.“ Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Florian Graf es „indiskutabel“ genannt, dass die stellvertretende Polizeichefin Margarete Koppers Zweifel an einem unparteiischen Verfahren geäußert hatte. Auch der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), betonte, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Anderenorts wird dagegen versichert, dass nur die mehrwöchige Erkrankung von Senator Henkel verhindert habe, dass die Briefe verschickt wurden.

Über seinen Favoriten hatte Henkel im kleinen Kreis schon Anfang des Jahres wenig Zweifel gelassen: Neuer Polizeipräsident soll Klaus Kandt werden, derzeit Chef der Bundespolizeidirektion Berlin und CDU-Mitglied. Henkel hat auch erst kürzlich, so ist zu erfahren, gegenüber CDU-nahen Polizeigewerkschaftern seine Auswahlentscheidung signalisiert.

Henkels Sprecher betonte, dass eine „schnelle Befassung des Senats mit der Personalentscheidung angestrebt“ wird. Diese Bestätigung könne aber erst nach der „vorgeschriebenen Beteiligung von Personalvertretern“ geschehen. Auch Koppers soll sich äußern. Sie wurde um „eine schriftliche Stellungnahme gebeten, damit sie ihre Sicht der Dinge schildern und die Presseberichte entkräften kann“, sagte Sprecher Sukale: „Sollten sich die Äußerungen allerdings bewahrheiten, wird darüber sicher zu reden sein.“

Koppers hatte auf einer Tagesspiegel-Veranstaltung gesagt, sie rechne sich keine Chancen aus, weil sie vom rot-roten Vorgängersenat ausgewählt wurde und nicht das richtige Parteibuch habe. Deswegen gebe es in der Innenverwaltung ihr gegenüber ein Misstrauen. Offenbar ist es Koppers nicht gelungen, trotz einer mehrfach, wie nach dem erfolgreichen Einsatz am 1. Mai, öffentlich demonstrierten loyalen Zusammenarbeit die Vorbehalte des CDU-Senators zu überwinden. Koppers offenbar im Frust gefallene Äußerungen müssen den Innensenator alarmieren. Henkel hatte immer versichert, man führe ein transparentes und rechtssicheres Verfahren durch, um Klagen von unterlegenen Kandidaten zu vermeiden. Dies hatte zum Abbruch der ersten Ausschreibung geführt, die noch vom ehemaligen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verantwortet wurde. Die Gefahr von Klagen besteht immer noch. Denn von Konkurrenten von Koppers ist zu erfahren, ihnen sei aus der Verwaltung signalisiert worden, dass sie sich eine Bewerbung auch sparen könnten, weil diese nicht erfolgreich sein werde. Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, betonte dagegen, dass nach dem Landesgleichstellungsgesetz „bei gleicher Eignung einer Frau der Vorzug zu geben“ sei.

In der Innenverwaltung, deren Behördenchef und Staatssekretär Bernd Krömer in der Kritik steht, wird intern auch zugestanden, dass die Kommunikation mit der Polizeivizepräsidentin nicht immer optimal lief und Informationen nicht beim Senator ankamen. Deswegen war in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, Margarete Koppers hätte den Senator falsch über ihre Gespräche mit der Bundesanwaltschaft wegen der Herausgabe der Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags informiert.

Favorit Klaus Kandt hat unterdessen bei seinen künftigen Mitarbeitern durchscheinen lassen, wer bald das Kommando führt. Er war dabei, als vor zehn Tagen das 40-jährige Bestehen des Berliner Spezialeinsatzkommandos gefeiert wurde. Kandt war von 1986 bis 1993 beim SEK, bevor er nach Brandenburg wechselte. Eine Rückkehr nach Berlin sei eine persönliche Genugtuung, hieß es, weil er einst im Unfrieden mit der damaligen SEK-Führung ausschied.