Berlin: Peter Strieder geht, Michael Müller tritt an

Von Sabine Beikler und

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der neue starke Mann der Berliner SPD heißt Michael Müller. Der 39-jährige Fraktionschef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus soll im Juni auch die Parteiführung übernehmen. Müller hat sich zwar heftig dagegen gesträubt, die heikle Doppelfunktion wahrzunehmen. Aber dem Ruf der Partei konnte er am Ende nicht widerstehen. Der SPD-Landesvorstand nominierte ihn am Abend einstimmig für den Landesvorsitz. Ob Müller zur Entlastung ein Generalsekretär an die Seite gestellt wird, blieb gestern offen. Dafür stünde der stellvertretende SPD-Landeschef Andreas Matthae zur Verfügung. Als SPD-Landeschef wäre der Parteilinke nicht mehrheitsfähig.

Aber voraussichtlich, so verlautete aus Parteikreisen, wird es keinen Generalsekretär geben. Matthae könne auch als SPD-Vize die laufenden Parteigeschäfte erledigen. Bis zum Wahl-Parteitag im Juni wird die ehemalige Bundesministerin und Ex-Senatorin Christine Bergmann den SPD-Landesvorstand kommissarisch leiten. Als Nachfolgerin Strieders im Senat schlug der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dem SPD-Landesvorstand die bisherige Staatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer (57) vor. Die Parteiführung folgte diesem Personalvorschlag ebenfalls einstimmig. Junge-Reyer soll am 29. April gewählt werden. Bis dahin wird Finanzsenator Thilo Sarrazin die Amtsgeschäfte in der Senatsbauverwaltung kommissarisch führen.

Jetzt kommt „eine Menge zusätzlicher Arbeit auf mich zu“, sagte Müller nach der Vorstandssitzung. Mit seiner Bereitschaft, trotz starker politischer und persönlicher Bedenken für den Landesvorsitz zu kandidieren, wolle er deutlich machen, „dass die SPD ihre Regierungsverantwortung wahrnimmt und langwierige Personaldiskussionen vermeiden will“. Die Berliner Sozialdemokraten müssten jetzt wieder in die Offensive kommen. Er wolle künftig „Themen jenseits der Haushaltskonsolidierung stärker nach vorne spielen“. Die Kandidatur Müllers sei für den SPD-Landesverband die beste Lösung, betonte Bergmann.

Ob er Strieder zum Rücktritt geraten habe, ließ Wowereit gestern offen. „Das gehört zum Dialog unter vier Augen“, waren seine Worte. Er habe ihn aber „nicht zu überreden versucht, sondern seine Entscheidung respektiert“. Dem Vernehmen nach soll sich Strieder in den vergangenen Tagen mehrfach bereit erklärt haben, alle Ämter aufzugeben. Wowereit, Müller und andere wichtige SPD-Funktionäre sollen dieses Angebot zunächst nicht akzeptiert haben. „Aber jetzt konnte Strieder den unglaublichen Druck einfach nicht mehr aushalten“, berichtete ein Vertrauter. Sein Mandat im Abgeordnetenhaus hat er gestern schon aufgegeben. Nachrücken wird die SPD-Politikerin Karin Sarantis-Aridas. Die 61-Jährige gebürtige Ost-Berlinerin war bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2001 auf Listenplatz 1 in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie zog nur deshalb nicht ins Abgeordnetenhaus ein, weil Peter Strieder, ebenfalls in Friedrichshain-Kreuzberg nominiert, ein Direktmandat erhalten hatte. Sarantis-Aridas war bereits von 1999 bis zu den Neuwahlen 2001 Mitglied im Abgeordnetenhaus.

Fest steht ebenfalls, wer für Strieder in die Bundesversammlung nachrückt, die am 23. Mai den Bundespräsidenten wählt: Es ist die Industriekauffrau Anja Hertel aus Reinickendorf, die vom Abgeordnetenhaus bereits als „Ersatzfrau“ gewählt worden war.

Peter Strieder hatte den PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich am Mittwochvormittag angerufen und ihm seine Entscheidung mitgeteilt. „Ich habe ihm gesagt, dass ich dies respektiere“, sagte Liebich. Die PDS-Spitze wisse, dass sie Strieder als Wegbereiter für Rot-Rot viel zu verdanken hat. Das habe man nicht vergessen, betonte Liebich. Die Koalition sei nach dem Strieder-Rücktritt nicht gefährdet, sondern „stabil und handlungsfähig“. Ob Strieders Rücktritt auch personelle Konsequenzen für den umstrittenen Wissenschafts- und Kultursenator Thomas Flierl hat, verneinte die PDS-Spitze. Auch Wowereit erklärte, dass er nicht von einer weiteren personellen Änderung im Senat ausgehe. Flierl war vom Regierungschef mehrfach öffentlich gerügt worden. Am vergangenen Sonntag musste er eine weitere Niederlage einstecken: Der PDS-Landesparteitag stimmte mit deutlicher Mehrheit gegen sein Studienkonten-Modell.

Weder bei SPD noch bei der PDS war gestern die Rede davon, sich nach Strieders Rücktritt zu Gesprächen vor dem Osterwochenende zu treffen. Auch die Einberufung des Koalitionsausschusses als „Krisengremium“ wurde von keiner Partei gefordert. Alle wollen ein paar ruhige Osterfeiertage verbringen. Das machte auch Wowereit deutlich: Er hat seinen Urlaub auf Mallorca nur für einen Tag unterbrochen und war „sehr zufrieden“ mit den Ergebnissen dieses dramatischen Mittwochs. „Die SPD hat deutlich gezeigt: Sie will Berlin regieren.“