Berlin: Peter Strieder: Strieder will den Kampf um SPD-Führung durchstehen

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder will den Kampf um den Vorsitz der Berliner SPD trotz der Angriffe auf seine Person bis zur Entscheidung auf dem Landesparteitag am 15. Juli durchhalten. "Da bin ich mir ganz sicher", sagte er im Interview des Tagesspiegels. Abdanken hielte er für "Fahnenflucht" und nicht für verantwortungsvoll: "Ich muss da durch". Er habe sich auch bei der SPD-Bundesführung Rat geholt und große Unterstützung erfahren.

Strieder führte die Krise auf die Unzufriedenheit seiner Partei mit der Großen Koalition zurück. Sie sei schon seit zehn Jahren "Regierung und Opposition zugleich" und leide unter schwierigen Entscheidungen der Koalition. Er wolle die Partei neu ausrichten. Sie müsse sich als moderne Volkspartei den neuen Fragen der veränderten Gesellschaft mit neuen Antworten stellen. Er wolle Landesvorsitzender bleiben, weil die SPD "nicht dauernd die Pferde wechseln" könne. Die Kombination von Parteivorsitz und Senatsamt diene dazu, sozialdemokratische Politik durchzusetzen und wirkungsvoll zu vertreten. Strieder, dem fehlende Autorität, ruppiger Umgangston und mangelndes Stilgefühl vorgeworfen werden, räumte auch eigene Fehler ein: "Aber ich bin lernfähig." Gegen Strieder kandidieren dessen Stellvertreter Hermann Borghorst vom rechten und der bisher weithin unbekannte Stefan Grönebaum vom linken Flügel für den Landesvorsitz.

Der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit und der Bürgermeister und Schulsenator Klaus Böger unterstützen den Parteifreund Peter Strieder bei dessen Bemühen, SPD-Landesvorsitzender zu bleiben. Wowereit wies gestern auch Spekulationen zurück, er wolle als "vierter Mann" ins Rennen um den Parteivorsitz gehen. "Wir gaben genug Kandidaten, und der SPD-Fraktionsvorsitzende hat genug in der Fraktion zu tun." Es sei bewundernswert und verdiene Respekt, dass sich Strieder der innerparteilichen Auseinandersetzung um seine Person stelle und die Kandidatur nicht zurückziehe.

Auch Böger wandte sich gegen eine politische Demontage Strieders, der "eine Chance verdient" habe. Der Vorschlag, den populären Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck an die Spitze der Berliner SPD zu stellen, sei absurd. Wichtig sei jetzt, dass der am 15. Juli neu zu wählende SPD-Landesvorstand ein gutes Team bilde und die Partei zu innerer Geschlossenheit finde, sagte Böger. Auch Wowereit will von der Suche nach einem außenstehenden "Heilsbringer" nichts wissen. "Wir müssen aus dem Reservoir schöpfen, das sich uns anbietet."

Seine Parteinahme für Strieder begründete der Fraktionsvorsitzende damit, dass "Kontinuität im Landesvorsitz dringend erforderlich ist." Außerdem sei es gut, wenn der SPD-Landeschef noch ein anderes Amt betreue, das öffentlich wahrgenommen werde. Sollte Strieder bei der Wahl zum Landesvorsitzenden scheitern, sei dessen Senatorenamt übrigens nicht gefährdet. Mit ihrer "Wahlkampfhilfe" für den umstrittenen SPD-Landesvorsitzenden wollten sich Wowereit und Böger gestern aber nicht mit den Gegenkandidaten Stefan Grönebaum und Hermann Borghorst anlegen. Beide wären, im Falle einer Wahl zum Berliner SPD-Chef, "verlässliche Partner der Abgeordnetenhausfraktion", sagte Wowereit. Böger lobte das vor einigen Tagen veröffentlichte Strategiepapier des stellvertretenden Partei- und Fraktionschefs Borghorst, der keinesfalls ungeeignet sei, den Landesverband zu führen. Böger und Borghorst sind seit Jahren befreundet.

SPD-Fraktionschef Wowereit ergriff gestern die Gelegenheit, der eigenen Partei die Leviten zu lesen. Die Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Senatoren funktioniere gut, auch die Fraktion zeige ein geschlossenes Bild. "Der Landesverband muss jetzt nachziehen." Wowereit beklagte die "Ressentiments an der Parteibasis gegen die Große Koalition" und sprach von "Kreisvorsitzenden, die in den fusionierten SPD-Kreisverbänden eine starke Machtposition einnehmen." Wie das Rennen um den Parteivorsitz auch ausgehe: "Es kann nicht so weitergehen, dass wir immer wieder Angst vor den Parteitagen haben." In der Sachpolitik müsse es endlich "eine gewisse Kontinuität" geben.

Der nächste Landesvorstand, fügte Wowereit an, müsse die SPD programmatisch nach vorn bringen, sie kampagnenfähig machen und in der Lage sein, die Mitgliedschaft zu motivieren. Der nächste Wahlkampf, die Bundestagswahl 2002, sei nicht mehr weithin. Wowereit wagte keine Prognose zum Ausgang der Vorstandswahl. Leider gebe es in Berlin keine Persönlichkeit, die solche innerparteilichen Konflikte entscheiden könnte - so wie Manfred Stolpe in Brandenburg.