Berlin: Peter Strieders persönliches Defizit

Die riskanten Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin haben dem Stadtentwicklungssenator und SPD-Chef Peter Strieder jetzt noch persönlich hohe Verluste eingebracht. Nicht nur, dass das Land eine Risikoabschirmung über bis zu 21,6 Milliarden Euro für die angeschlagene Gesellschaft bereitstellen musste – Strieder hat nun auch beim kürzlich erfolgten Verkauf seiner Anteile an einem Immobilienfonds nach eigenen Angaben ein klares Minus gemacht.

Der SPD-Chef sagte dem Tagesspiegel, er habe „mit deutlichem Verlust verkauft“. Wie hoch sein Verlust genau war, sagte Strieder nicht. 1996, als die Krise, auf die die Bankgesellschaft zusteuerte, noch nicht abzusehen war, hatte Strieder für umgerechnet rund 40 000 Euro (damals 80 000 Mark) einen so genannten Publikumsfonds der Landesbank, basierend auf dem Immobiliengeschäft, erstanden. Der Fonds, der allen Sparkassenkunden angeboten wurde, sicherte den Zeichnern nach 25 Jahren mindestens den Ausgabepreis und eine 88-prozentige Steuerabschreibung. Strieders Verluste ergeben sich jetzt nicht nur aus dem ungünstigen Verkauf seiner Anteile, sondern aus einer Steuerrückforderung. Denn der Steuervorteil des Immobilienfonds fällt weg, wenn die Immobilien nur für kürzere Zeit gehalten werden.

Auch heute noch besteht Strieder darauf, dass es aus damaliger Sicht kein Fehler „und kein sittenwidriges Geschäft“ gewesen ist, als Privatmann einen Fonds der Bankgesellschaft zu kaufen. „Wie 70 000 andere auch“, erklärt Strieder. Angesichts der Bankenkrise, der Rolle der SPD darin und insbesondere der Existenz von so genannten Prominentenfonds, war Strieders Kauf indes harsch kritisiert worden. Die Prominentenfonds, in denen auch die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sich eingekauft hatte („mit Blick auf meine Altersvorsorge“), waren Exklusiv-Fonds – mit sehr exquisiten Konditionen.

Strieder hatte in der Vergangenheit stets auf den Unterschied zwischen den allen zugänglichen Fonds wie dem seinen und den Prominentenfonds hingewiesen. Deshalb gebe es keinen Anlass zu der geäußerten Kritik. Doch selbst wenn man an seinem Fondsbesitz Anstoß nehme, er könne nicht von der Bankgesellschaft die Rücknahme der Fonds verlangen – das wäre tatsächlich eine Vorzugsbehandlung, hatte er im Tagesspiegel-Interview gesagt. Zudem könne ein Rückverkauf durch ihn als Signal missverstanden werden, dass selbst der Senat nicht mehr an die Rettung der Bankgesellschaft glaube.

Seinen Sinneswandel begründete Strieder jetzt damit, dass die Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft erfolgt ist und er mit einem Verkauf seiner Anteile kein negatives Signal für die Bank mehr gebe. Direkt nach der, durch das Abgeordnetenhaus beschlossenen, Risikoabschirmung habe er einem Finanzdienstleister den Auftrag erteilt, seine Fonds zu verkaufen. „Der Verkauf“, erläuterte Strieder, „kann nur auf einem Zweitmarkt getätigt werden, da die Bank die Fonds ja nicht einfach zurücknimmt." Inzwischen aber habe sich ein Käufer für seine Anteile gefunden.

Strieder hatte jedoch auch ein anderes politisches Motiv beim Verkauf seiner Anteile. Die Diskussion lenkte die Aufmerksamkeit immer wieder auf die Rolle der SPD bei der Bankenaffäre. Und da wollte SPD-Chef Strieder sie gewiss nicht haben. „Ich wollte nicht mit einem legalen Geschäft dafür instrumentalisiert werden, von der Verantwortung der CDU in der Bankenaffäre abzulenken“, formuliert das Strieder. PDS-Wirtschaftssenator Gregor Gysi hatte diese Einsicht schon deutlich früher. Bereits im Januar hatte der PDS-Spitzenpolitiker die von ihm erworbenen Anteile an einem – jedoch nicht rein auf Immobilien basierenden – Fonds der Bankgesellschaft zum Verkauf angewiesen. Sein Verlust bei diesem günstigeren, einfach als Kursgeschäft getätigten Verkauf, betrug etwa 3700 Euro. Barbara Junge

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