Berlin: Petke schweigt zu Petke

Wildau - Im Machtkampf der Brandenburger CDU um die Nachfolge von Jörg Schönbohm formieren sich die Bataillone: Auf dem Landesparteitag der Jungen Union in Wildau wurde am Samstag scharfe Kritik an den Missständen in der CDU-Zentrale geübt, die zum Sturz von Generalsekretär Sven Petke geführt haben. Zugleich warb Petke vor der Parteijugend für seine umstrittene Kandidatur für den CDU-Vorsitz und für eine Öffnung der CDU. Mit keinem Wort ging er auf die bislang nicht entkräfteten Vorwürfe gegen ihn und Landesgeschäftsführer Rico Nelte ein. Beide sollen den E-Mail-Verkehr der CDU-Landesspitze systematisch überwacht haben.

Zum direkten Showdown mit seinen Gegnern, die Schönbohms Wunschnachfolger Ulrich Junghanns unterstützen, ließ es Petke gar nicht erst kommen. Als er am Nachmittag erschien, hatten etwa Kulturministerin Johanna Wanka und Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek den JU-Parteitag bereits verlassen – nach kritischen Grußworten. „Die Vorwürfe wiegen schwer. Es sind keine Bagatellen“, sagte Lunacek, dessen elektronische Post von Nelte abgefangen worden sein soll. „Ja, es gab erhebliche Grenzüberschreitungen. Es wurde gegen Recht verstoßen.“ Eindringlich warnte Lunacek, die Regierungsfähigkeit der CDU infrage zu stellen, was in und außerhalb der Partei bei einer Wahl Petkes befürchtet wird. Und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka warnte, ohne Petke direkt zu nennen: „Wir brauchen Glaubwürdigkeit. Die Menschen merken, ob jemand ehrlich ist.“ Sie verwies auf Berlin, wo die CDU mit dem Bankenskandal Vertrauen verspielt habe. „Geschlossenheit darf nicht dazu führen, Missstände zu vertuschen“, sagte der langjährige JU-Landeschef Sebastian Schütze, der mit stehenden Ovationen verabschiedet wurde. Schütze, der als Erster die Suspendierung Petkes forderte, war deshalb vom CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen als „Kameradenschwein“ beschimpft worden. Er sei überzeugt, so Schütze, dass die Überwachungs-Vorwürfe des Internet-Unternehmers Daniel Schoenland „den Tatsachen entsprechen“. Es stehe fest, dass Nelte „über Inhalte von Mails, die an mich gerichtet waren“, mit Dritten gesprochen habe. Schütze bekam auf dem Parteitag den meisten Beifall. Die Junge Union – eher eine Hausmacht Petkes – will noch abwarten, ob man Petke oder Schönbohms Wunschnachfolger, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns unterstützt. Man werde sich vor keinen Karren spannen lassen, so der neue JU-Chef Jan Redmann. Aber auch Unterstützer Petkes meldeten sich: JU-Bundeschef Philipp Mißfelder begrüßte Petkes Kandidatur für den Brandenburger CDU-Parteivorsitz.