Berlin: Pflüger nimmt Abschied von der Bundespolitik - Der CDU-Spitzenkandidat will in Berlin regieren – oder nach Wahlniederlage Oppositionschef werden

Da hat der Herausforderer den Amtsinhaber immerhin mal überraschen können: CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger erklärte am gestrigen Freitag, er wolle sich in Zukunft ganz der Berliner Landespolitik widmen. Der SPD-Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bezeichnete das als „überraschende Wende“ – und als Verzweiflungstat. Pflüger will je nach Ausgang der Abgeordnetenhauswahl am 17. September entweder Wowereits Amt übernehmen oder, wenn es dafür nicht reicht, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden. Immer vorausgesetzt, dass der in Neukölln antretende Politiker ein Mandat gewinnt, will er auch das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium und sein Bundestagsmandat aufgeben.

Die Entscheidung für Berlin und die Berliner Politik sei das Ergebnis eines langen Prozesses gewesen, sagte Pflüger. Er habe in der vergangenen Monaten erkannt, dass die Berliner Aufgabe „den ganzen Mann“ erfordere. Er sprach auch von einer „Lebensentscheidung“ für die Stadt. Pflüger hatte schon am Anfang seiner Kandidatur gesagt, er stehe für mehr als einen Versuch bereit. Sollte er im September scheitern, wolle er – wie sein Vorbild Richard von Weizsäcker – einen zweiten Versuch unternehmen und 2011 abermals antreten. Noch vor gut einer Woche hatte er die Notwendigkeit bestritten, sich ganz auf die politische Szene in Berlin einzulassen und wie in den Monaten zuvor die These vertreten, er könne als Mitglied der Bundesregierung viel für Berlin tun – mehr, als wenn er im Abgeordnetenhaus Oppositionsführer werde.

Wer oder was ihn dann im Lauf des „Prozesses“ umgestimmt hat, sagte Pflüger nicht. Er betonte aber, dass ihn niemand auch nur ansatzweise unter Druck gesetzt habe. Fest steht, dass es einen gibt, dem die Entscheidung besonders gut gefallen dürfte: Der Landesvorsitzende Ingo Schmitt geht nun nicht mehr davon aus, sein Amt für Pflüger aufgeben zu müssen, damit der Spitzenkandidat der Berliner CDU verbunden bleibt. Auch davon war Monate lang die Rede in der CDU gewesen: Dass Schmitt, wann immer Pflüger das wolle, zugunsten des Spitzenkandidaten zurücktreten würde.

In der Partei hatte es aber immer Zweifel daran gegeben, dass Schmitt seine Machtbasis räumen würde. Nun ist in der CDU zu hören, Pflüger habe sich mit Schmitts Führungsanspruch arrangiert und versuche, Konflikte zu vermeiden.

Schmitt und Pflüger demonstrierten am Freitag Verbundenheit. Pflüger lobte Schmitts Verlässlichkeit und Loyalität. Schmitt sagte zu, dem künftigen Regierenden Bürgermeister oder Oppositionsführer „den Rücken frei zu halten“. Ob Pflüger Regierungschef oder Fraktionschef wird – er wird, wie Schmitt meint, so viel zu tun haben, dass er sich um Parteiangelenheiten nicht wird kümmern wollen. Der nun wieder mächtiger gewordene Parteichef wollte allerdings nichts davon wissen, dass die Kandidatenfrage 2011 auch schon entschieden ist. Es gebe noch Parteigremien, sagte er.

Der Verlierer der Entwicklung heißt Nicolas Zimmer. Der Fraktionsvorsitzende habe Pflügers Entscheidung „professionell“ aufgenommen, sagte Schmitt trocken. Etwas anderes ist ihm gar nicht übrig geblieben. Zimmer hatte vor, wieder Fraktionschef zu werden, doch war in der vergangenen Wochen in Partei und Fraktion vernehmlich von anderen Bewerbern die Rede.