Berlin: Pflüger rügt Wowereit

CDU-Fraktionschef wirft dem Senat „Arroganz und Schnoddrigkeit“ gegenüber dem Bund vor, obwohl Berlin auf dessen Hilfe angewiesen sei. Anlass für Pflügers Attacke ist der Streit mit der Bundesregierung über die Hauptstadtkosten und Hilfen. Pflüger hält das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit für geradezu gefährlich. Wie schon im Streit vor dem Bundesverfassungsgericht über Hilfen für den Berliner Haushalt fördere Wowereit auch jetzt wieder eine Trotzhaltung, die Berlin schade. Der Senat vermittle seinen Partnern: „Die anderen sind nicht gut genug zu uns.“ Dabei sei bei den Regierungen anderer Bundesländer Unverständnis für die Haltung des Senats zu erkennen. Wenn Wowereit die angebotenen 200 Millionen Euro für die Opernsanierung ausschlagen wolle, weil er sich mit der Bundesregierung nicht über den Flughafen Tempelhof einige, fließe das Geld in einen Kulturfonds. Für den interessierten sich andere Länder schon jetzt.

Auch im Streit über die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof sei Wowereit offenbar bereit, sich über Berliner Interessen hinwegzusetzen. Eine Umfrage habe ergeben, dass über 70 Prozent der Berliner Tempelhof offen halten wollten, sagte der CDU-Fraktionschef, der mit seiner Partei die Pro-Tempelhof-Kampagne unterstützt. Es sei möglich, den Stadtflughafen zumindest bis 2012 in Betrieb zu halten, ohne die rechtlichen Grundlagen für den Großflughafen Berlin-Brandenburg International zu gefährden. Wenn die Entwidmung des Stadtflughafens zurückgenommen werde, stünde auch der amerikanische Investor Ronald Lauder wieder bereit. Pflüger warnte allerdings alle Unterstützer des Volksbegehrens für Tempelhof vor Euphorie: Niemand solle glauben, die Sache sei gewonnen.

Rot-Rot müsse sich, so der CDU-Fraktionschef, auf ein weiteres Volksbegehren einstellen – das für den Religionsunterricht an Berliner Schulen. Bei der Bildungspolitik zeige sich ebenfalls, dass der rot-rote Senat keine Perspektive habe. Er habe nicht mal das Versprechen einer Unterrichtsgarantie halten können. In Sachen Wissenschaftspolitik sage der zuständige Senator Jürgen Zöllner, was er für richtig halte – doch was Wowereit wolle, sei nicht klar. Ähnlich sei es mit der Wirtschaftsförderung. Nach dem Streit mit der Brandenburger Landesregierung über gemeinsame Fördervorhaben sei die Berliner Wirtschaftsförderung auf Provinzniveau zurückgefallen. „Dieser Senat hat kein Projekt mehr.“ wvb.