Pharmaskandal in Brandenburg: Für Gesundheitsministerin Golze ist es Zeit zu gehen

Was muss noch passieren? Durch das Versagen Brandenburger Behörden sind Krebspatienten in ganz Deutschland möglicherweise unwirksame Präparate für die Chemotherapie verabreicht worden – über Jahre. Seit Wochen macht der Pharmaskandal vor allem ihnen zu schaffen. Denn, das räumt Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ein: Es wird wohl niemals geklärt werden können, ob die Mittel schädlich waren.

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SPD und Linke müssen es einsehen

Doch Rücktritt oder ein Machtwort von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD)? Fehlanzeige. Gewiss, die Lage ist verzwickt. Golze ist Co-Landeschefin der Linken, sollte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2019 werden. Dass die AfD den Rücktritt fordert, darf für Linke und SPD kein Hinderungsgrund sein für die Einsicht: Golze muss sich zurückziehen. Aus drei Gründen.

Erstens persönlich: weil sie verantwortlich ist für Probleme in der Gesundheitsbehörde.

Zweitens staatspolitisch: weil die Bürger darauf vertrauen müssen, dass die Arzneimittelaufsicht – Kernaufgabe des Staates – funktioniert. Dieses Vertrauen kann nur ein neuer Ressortchef zurückgewinnen.

Und drittens auch parteipolitisch: Jeder Tag, den Golze im Amt bleibt, schadet Linken und SPD. Ein Jahr vor der Wahl.

+ + + Was die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dass es keinen Korruptionsverdacht bei der Arzneimittelaufsicht gibt, für Gesundheitsministerin Diana Golze bedeutet, lesen Sie hier + + +