Berlin: "Phasenweise Chaos" rund ums gesperrte Tor

BERLIN (Lo / oew).Die Sperrung des Brandenburger Tores wegen der Gala zur Verleihung des Deutschen Filmpreises hat scharfe Proteste und einen Streit zwischen den betroffenen Senatsverwaltungen ausgelöst.Während die Verkehrsverwaltung erklärte, erst nach langem Zögern einer Schließung des erst wenige Wochen zuvor geöffneten Tores für zehn Tage zugestimmt zu haben, hieß es nun offiziell, die Durchfahrt sei ohnehin nicht wichtig.Es gebe ausreichend andere Möglichkeiten.Allerdings meldet die BVG wegen der Sperrung Verspätungen im Busverkehr.Verärgert sind auch Taxifahrer, Touristen, private Busunternehmen und der ADAC.

Ausgangspunkt des Streits um die Bedeutung des Brandenburger Tors für den Durchgangsverkehr ist die Einschätzung des Leiters der Straßenverkehrsbehörde, Wolfgang Friese, der in der "Berliner Morgenpost" erklärte: Eine Durchfahrt sei nicht zwingend nötig, der Verkehrsfluß biete Alternativen.Die Sprecherin der Verkehrsverwaltung, Petra Reetz, widersprach jedoch ihrem Kollegen: "Die Ost-West-Verbindung über die Behrenstraße reicht allein nicht aus."

"Wir können nicht ganz verstehen, wieso erst darauf gedrungen wird, das Tor für den allgemeinen Verkehr zu öffnen, um es nun wegen einer Veranstaltung für zehn Tage zu schließen", sagt Helmut Grätz vom Unternehmensbereich Omnibus der BVG."Grundsätzlich ist jede Umleitung schlecht, weil die gewohnten Haltestellen nicht bedient werden können.Hier gerät durch den kriechenden oder stehenden Verkehr Unter den Linden/Wilhelmstraße der Fahrplan durcheinander.Die Verspätungen lagen am Wochenende bei 20 Minuten, jetzt sind es für die Busse Richtung Zoo (Linie 100) und Breitenbachplatz (348) fünf bis acht Minuten.Und schließlich sind viele Fahrgäste enttäuscht, wenn der Hunderter nicht durchs das Brandenburger Tor fährt.

Die Polizei vom zuständigen Abschnitt 32 verschweigt nicht, "daß es phasenweise ein Chaos gibt und die Betroffenen nicht begeistert sind", jedenfalls sei der Unmut der Bürger durchaus nachvollziehbar.Der Verkehrswarndienst betrachtet die Situation als "einen Engpaß von vielen in Mitte" und rät zu weiträumiger Umfahrung.Im Ost-West-Verkehr sollten bis Montag Invalidenstraße, Behrenstraße oder Leipziger Straße/Potsdamer Platz benutzt werden.

Der ADAC bedauert die Schließung des Tores für den gesamten motorisierten Verkehr.Wenn er vorher von der Senatsverkehrsverwaltung angesprochen worden wäre, hätte er massive Bedenken geäußert, heißt es in einer Erklärung.Die Verhältnismäßigkeit von zehn Tagen Sperrung für einen Veranstaltungstag sei nicht gegeben."Eine Abwägung zwischen der Eignung dieses Ortes für die sicher attraktive Filmpreis-Gala und der Notwendigkeit eines reibungslosen Verkehrs im Zentrum Berlins war für die Genehmigungsbehörde möglichwerweise schwierig." Jedoch gebe es in Berlin andere geeignete Veranstaltungsorte.

Diese Meinung teilen auch die Taxifahrer, deren Gäste Zeitverluste erleiden und dadurch für eine Tour mehr zahlen müssen als gewöhnlich."Auch die Touristen sind sauer, weil das Tor zugestellt ist - ein Unding!", sagt Stadtrundfahrtveranstalter Tommy Erbe, und die Stadtführerin Heidi Seyde sagt: "Den Zorn bekommen wir zu hören, nicht die, die so etwas genehmigen."

So einträglich wie sonst nichts

Kein anderer Bezirk verbucht so viel Sondergebühren wie Mitte

Auf rund drei Millionen Mark beziffert Regina Ziegler die Kosten für die Gala am Sonnabend.Bund und Senat steuern jeweils 300 000 Mark bei.Den Löwenanteil trägt die Filmproduzentin also selbst und hofft, die Kosten durch Sponsoren und Fernsehübertragungsrechte wieder hereinzubekommen.Noch nicht abschließend geklärt ist die Summe, die sie als Sondernutzungsgebühr für das öffentliche Straßenland an den Bezirk Mitte bezahlen muß.Denn die Fläche, die durch die Zelte in Anspruch genommen wurde, sei größer, als bisher genehmigt, heißt es aus dem Bezirksamt.Deshalb werde der exakte Betrag derzeit noch ermittelt.

Auf die Ankündigung Regina Zieglers, diese Rechnung nicht bezahlen zu wollen, reagierte Mittes Bürgermeister Joachim Zeller gelassen.Sein Tiefbauamtsleiter Peter Lexen erklärte, die Sondernutzungsgebühr sei innerhalb der Gemeindesatzung festgelegt, und deshalb bestehe eine Zahlungspflicht.Die Höhe des Betrages ergebe sich auch aus der Art der Nutzung.Für rein kommerzielle Biertische von Kneipen auf Gehsteigen zum Beispiel erhebe der Bezirk bis zu fünf Mark pro Quadratmeter und Tag.Für Mischnutzungen, etwa Straßenfeste, komme in der Regel ein Preis von einer Mark pro Quadratmeter in Betracht.Im Falle der Gala auf dem Pariser Platz summiere sich das auf geschätzt 52 000 Mark.

Die Sondernutzungsgebühren Straßenland sind für Mitte die einträglichste Einnahmequelle.Rund elf Millionen Mark hat der Bezirk 1997 so verbuchen können - so viel wie alle restlichen 22 Bezirke zusammen.oew