Piraten machen Lokalpolitik: Aber nicht im Stehen!

Die Piraten sind die Stehpinkler im Berliner Politikbetrieb: Immer gut für klare Ansagen in Fäkalsprache, bis einer der Spießer aus dem Parlamentspräsidium sie zur Ordnung ruft. Dank dieser Taktik vergisst man als Zuhörer leichter, worum es eigentlich ging – was meist durchaus im Interesse der Piraten ist.

Denen wird ja immer wieder ihre inhaltliche Leere vorgeworfen. Statt sich in Exotenzeugs wie Wohnungsmangel oder Schulwesen zu verbeißen, packt die Partei auf Bezirksebene jetzt die Megathemen an: Auf Antrag der Piraten haben die Bezirksverordneten von Friedrichshain- Kreuzberg am Mittwochabend die Einrichtung von Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden beschlossen. Die für Intersexuelle bestimmten Örtchen sollen nicht statt der Damen- und Herrentoiletten eingerichtet werden, sondern zusätzlich, sofern es kostengünstig geht.

Ob der dritte Weg auch zu einem Urinal führen soll, ist noch ungeklärt. Der BVV-Fraktionschef der Piraten hat sich dafür ausgesprochen, sofern ein Sichtschutz mitgeliefert wird. Jedenfalls wurde der Antrag nach Auskunft des BVV-Büros „von allen gegen die CDU beschlossen“, wobei die CDU in FrieKreu bekanntlich Splittergruppenstatus hat. „Die Umsetzung ist zu evaluieren“, steht am Ende des Antrags; „das Bezirksamt möge berichten bis zum 1. Juni 2013“. Ob man den Klodeckel zumachen muss, wird in der nächsten Wahlperiode zu beschließen sein.