Berlin: PKK-Funktionär zu Gefängnis verurteilt

Ein früherer Führungsfunktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist gestern zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Kammergericht sprach den 58-Jährigen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Muharrem A. war in den 90er Jahren für zehn Monate „Regionsleiter“ der PKK in Bayern.

Der in der Türkei geborene, staatenlose Theaterwissenschaftler war jahrelang untergetaucht und seit 1999 per Haftbefehl gesucht worden. Letzten März stellte er sich in Berlin den Ermittlern und saß seitdem in Untersuchungshaft. Am elften Prozesstag hatte er ein umfassendes Geständnis abgelegt. Demnach war er von April 1994 bis Februar 1995 unter dem Decknamen „Kadir“ in hoher Position in der PKK eingebunden.

„Der Angeklagte wusste, dass die Führungskader in Deutschland auch mit gemeingefährlichen Mitteln wie Brandanschlägen vorgingen“, hieß es im Urteil. A. habe seine Bedenken zurückgestellt und sich als Parteisoldat damit abgefunden. Ein „Scharfmacher“ sei er aber nicht gewesen, hielten ihm die Richter zugute. Die Bundesanwaltschaft hatte A. zunächst auch für eine Serie von Brandanschlägen in Südwestdeutschland mit verantwortlich gemacht. Eine Beteiligung an einzelnen Taten konnte aber nicht nachgewiesen werden. K. G.