Berlin: Plädoyer für private Strom- und Gasnetze IHK ist gegen SPD-Pläne für Rekommunalisierung

Das Land Berlin soll sich nicht an den Strom- und Gasnetzen der Stadt beteiligen. Das empfiehlt die Industrie- und Handelskammer (IHK) dem Senat. Der Kauf der Versorgungsnetze durch die öffentliche Hand sei mit hohen finanziellen Risiken verbunden und bringe keinen energiepolitischen Nutzen. Mit dieser Einschätzung widerspricht die IHK den Plänen der SPD für eine Rekommunalisierung der Netze und stützt die gegenläufige Position der Christdemokraten.

„Was Berlin wirklich braucht, ist eine langfristig angelegte und auf die Herausforderungen einer Metropole zugeschnittene energiepolitische Strategie für die nächsten Jahrzehnte“, sagte IHK-Geschäftsführer Jan Eder am Freitag bei der Vorstellung eines Gutachtens zum möglichen Kauf der Strom- und Gasnetze. Vorgelegt wurde das Papier vom Beratungsunternehmen SNPC, das seit 1997 die „Märkte der Daseinsvorsorge“ und die öffentliche Verwaltung beobachtet. Geschäftsführer ist der frühere Berliner Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU).

Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass Berlin die Versorgungsnetze mithilfe günstiger Kommunalkredite erwerben könnte. Untersucht wurden Kaufpreise in Höhe von 400 Millionen Euro, einer und drei Milliarden Euro. In dieser Spanne bewegen sich derzeit die Schätzungen. Eine offizielle Bewertung steht noch aus. Die neuen Konzessionsverträge für das Gasnetz (ab 2014) und das Stromnetz (ab 2015) sind auf höchstens 20 Jahre befristet. Bei einer Finanzierung auf Pump ließe sich in diesem Zeitraum – auch im Idealfall einer hundertprozentigen Effizienz des Netzbetreibers – nur eine durchschnittliche Rendite von „deutlich unter einem Prozent“ erzielen. Dies stehe, so die Experten, in keinem Verhältnis zum unternehmerischen Risiko des öffentlichen Betreibers.

Die Gutachter führen noch andere Gründe an, die aus ihrer Sicht gegen eine Rekommunalisierung sprechen. Eine Senkung der Strom- und Gaspreise durch einen staatlichen Betreiber sei wegen der „eng regulierten“ Netze kaum möglich. Es sei denn, das Land Berlin verzichte auf einen Teil der Konzessionsabgaben (jährlich 144 Millionen Euro). Diese Entscheidung hänge aber nicht davon ab, ob die Netze privat oder öffentlich betrieben werden. Die Versorgungssicherheit in Berlin sei stets hervorragend, unabhängig vom Betreiber. „Auch bei der Verwirklichung umweltpolitischer Ziele hat der Netzbetrieb eher geringes Potenzial.“

Das Bewerbungsverfahren für die Netze läuft. Senat und Abgeordnetenhaus werden voraussichtlich im Herbst 2013 über die Konzessionsverträge und eine mögliche Landesbeteiligung entscheiden. Ulrich Zawatka-Gerlach