Neuer Partei-Zoff um Genossen in Forst: Weiteren Linke-Lokalpolitikern droht Parteiausschluss wegen Kooperation mit AfD

Es geht um ein Kinder- und Jugendzentrum in Forst, einer Stadt im Landkreis Spree-Neiße im äußersten Südosten Brandenburgs. Weil der Linke-Fraktionschef Ingo Paeschke dabei mit der AfD kooperiert hatte, verlor er bereits sein Parteibuch. Die Linke schloss ihn aus der Partei aus. Jetzt droht zwei weiteren Linke-Genossen aus Forst das gleiche Schicksal.

Obwohl der Fall Paeschke seit dem Frühjahr hohe Wellen schlägt und Genossen bundesweit empört hat, beharren zwei Stadtverordnete der Linken darauf, wie ihr aus der Partei ausgeschlossener Fraktionschef Paeschke mit der AfD kooperieren zu können. Dabei ist das nach den Parteibeschlüssen ausgeschlossen.

Doch nun hat die Linksfraktion im Rathaus gemeinsam mit den Fraktionen der AfD und von „Gemeinsam für Forst“ für Montag eine Sondersitzung des Stadtverordneten beantragt. Eine Provokation, die Reaktion folgte prompt, die Partei zieht nun die Reißleine.

Der Vorstand des Linke-Kreisverbands Lausitz hatte wegen des erneuten Paktierens mit der AfD bereits am Dienstag den Beschluss gefasst, gegen die beiden weiteren Stadtverordneten ein Parteiausschlussverfahren zu starten. Am Donnerstagabend folgte der Landesvorstand. Gemeinsam mit dem Kreisverband werde der Parteiausschluss angestrebt, hieß es. Das Ergebnis der Abstimmung im Landesvorstand sei eindeutig ausgefallen, wie Mitglieder dem Tagesspiegel bestätigt haben.

Matthias Loehr, Kreisvorsitzender der Partei in der Lausitz, spricht von einem ernsten Vorgang. Über die abtrünnigen Genossen in Forst sagt er: „Nach allem, was bislang geschehen ist, muss ihnen klar gewesen sein, mit wem sie da den Antrag für die Sondersitzung der Stadtverordneten unterschreiben.“

Der Pakt mit der AfD beim Jugendzentrum führte bereits zu Paeschkes Parteiausschluss

Die Allianz aus der AfD, immerhin stärkste Fraktion in Forst, mit der Linken und dem Wählerbündnis hatte bereits im Frühjahr Pläne für die Sanierung eines Kinder- und Jugendzentrums gestoppt. Das Vorhaben war bereits 2018 beschlossen worden, vom Land gab es Fördergeld in Höhe von 1,4 Millionen Euro, immerhin 90 Prozent der Kosten sollten vom Land getragen werden. AfD, Linke und Wählergruppen wollten statt der Sanierung der alten Stadtvilla lieber einen Neubau.

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Der Pakt führte zu Paeschkes Parteiausschluss. Obwohl der Druck aus der Partei groß war, blieb er dabei: Er verteidigte sein Vorgehen damit, dass eine „pauschale Abgrenzung nach rechts“ auf der Ebene der Lokalpolitik nicht funktioniere.

Die Landesschiedskommission entschied dann Ende September, dass Paeschke nicht mehr Mitglied der Linke sein kann. Vorsitzender der Forster Linksfraktion blieb er dennoch, eine Genossin verließ die Fraktion wegen der Kungelei mit der AfD, die beiden anderen blieben und stehen weiter zu Paeschke.

Parteilose Bürgermeisterin stoppte den Beschluss zum Kinder- und Jugendzentrum

Dass etwas schief läuft, hätte Paeschkes verbliebene Fraktionskollegen aber spätestens klar werden können, als die parteilose Bürgermeisterin Simone Taubenek einschritt. Die Juristin und Ex-Polizistin stoppte den vom AfD-Linke-Bündnis durchgesetzten Beschluss der Stadtverordneten, ein neues Jugendzentrum zu bauen, anstatt das alte zu sanieren.

Denn dadurch wäre die bisherige Planung im Haushalt und zur Stadtentwicklung hinfällig. Zudem widersprach der Beschluss aus Sicht der Bürgermeisterin den Grundsätzen wirtschaftlichen Handelns. Auch das Land reagierte und forderte die Fördergelder zurück.

Für die Stadt ist ein Schaden entstanden, Kosten in Höhe von 165 000 Euro sind bereits für die Außenanlagen der Villa und Planungsleistungen angefallen. Und die Kommunalaufsicht im Landratsamt von Spree-Neiße bestätigte Taubeneks Einschreiten: Der von AfD und Linke durchgesetzte Stopp der Sanierungspläne sei rechtswidrig.

Linksfraktion will vor Gericht ziehen

Gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht will die Linksfraktion nun vor Gericht ziehen. Nach ihrem Willen sollen die Stadtverordneten auf ihrer Sondersitzung beschließen, dass sie gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht klagen. Aus Sicht des Lausitzer Kreisvorstands der Linken hätte aber nicht gemeinsam mit der AfD eine Sondersitzung einberufen werden müssen, dafür hätte die Kooperation mit dem Wählerbündnis ausgereicht. Stattdessen hätte die Linksfraktion aktiv Unterschriften bei der AfD für die Sondersitzung gesammelt.

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Andere Stadtverordnete sprechen von einer Blockade des Kinder- und Jugendzentrums „durch die rechtsgerichtete AfD und ihre Unterstützer“. Um weiteren Schaden von der Stadt Forst abzuwenden, haben Sarah Zimpel (SPD), Jeff Staudacher (FDP) und Robert Richter (Grüne) eine Petition gestartet. Durch die angestrebte Klage werde das Projekt um Jahre verzögert.

„Es ist einfach unerträglich, wie die Gegner des Kinder- und Jugend Zentrums Gubener Straße 10 in Forst den dringend notwendigen Strukturwandel in unserer Region blockieren“, sagt Robert Richter von der Forster Stadtfraktion von CDU/Grüne. „Den Rechtspopulisten geht es nur um den Skandal und nicht um eine Lösung für unsere Kinder und Jugendlichen.“

Die Brandenburger Linke hat mit der Linksfraktion in Forst nun nicht nur wegen der Ausschlussverfahren zu kämpfen. Die Partei hatte die drei Stadtverordneten aufgefordert, sich nicht mehr Linksfraktion zu nennen. Paeschke und seine beiden Weggefährten weigerten sich bislang aber. Nun erwägt die Partei zivilrechtlich gegen sie vorzugehen.