• Pläne von Katrin Lompscher: Senat will Berliner vor drastischen Mieterhöhungen schützen

Pläne von Katrin Lompscher : Senat will Berliner vor drastischen Mieterhöhungen schützen

Mehr Wohnungsneubau in den Randbezirken, mehr Mieterschutz und die Fortsetzung der Debatte um die alte Mitte: Die Senatorin für Stadtentwicklung hat ihre Pläne für 2018 vorgestellt.

Mit einem Modernisierungs-Förderprogramm will der Berliner Senat Mieter vor Mieterhöhungen schützen.
Mit einem Modernisierungs-Förderprogramm will der Berliner Senat Mieter vor Mieterhöhungen schützen.Foto: Stephanie Pilick/dpa

Diskutieren über die Innenstadt und ein bisschen bauen, aber ganz weit draußen – das ist die Essenz des Jahresausblicks der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher. So richtig in ihrem Element ist die Linken-Politikerin, wenn es um den Schutz der Mieter geht und um die Bekämpfung der Immobilienspekulation. Denn Berlin sei eine „besondere Stadt, die soziale Metropole“, die es zu erhalten gelte.

52 Millionen Euro hat Lompscher dazu herausgeschlagen. Bauherren winken günstige Kredite und bis zu 20 Prozent Tilgungszuschuss, wenn sie nach der Modernisierung die Mieten um höchstens 30 Prozent erhöhen, die mittlere Vergleichsmiete nicht überschreiten und später um maximal zwei Prozent jährlich anheben. Und Mietzuschüsse für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gibt es.

Wird auch gebaut? Am Molkenmarkt, wo hunderte Wohnungen durch eine veränderte Verkehrsführung entstehen könnten und in diesem Jahr die Bagger rollen sollten, hat die „befreundete Verkehrsverwaltung“ den Beginn des Straßenbaus im kommenden Jahr zugesichert, sagte Lompscher. Auch für die seit einem Jahrzehnt umkämpfte Umgestaltung der City West – zwischen Hardenberg- und Ernst-Reuter-Platz – rund um den Bahnhof Zoo also, soll bald der große Wurf samt Hochhausplanung und Wohnungsneubauten zur Diskussion gestellt werden: Der „aktualisierte Masterplan“ komme „in der zweiten Jahreshälfte“.

Auch über Berlins alte Mitte soll geredet werden

Neues berichtete Lompscher auch von Berlins alter Mitte, um die es nach der Bürgerbeteiligung vor drei Jahren still geworden war: Auch darüber soll weiter geredet werden. Eine öffentliche Veranstaltung im Frühjahr werde das Für und Wider eines Neubaus für die Zentral- und Landesbibliothek an dem Ort abwägen. Lompscher hält wenig davon, sie nehme das Votum aus der Bürgerbeteiligung für den Erhalt der Freifläche ernst. Dafür lässt sie das Mitreden über Mitte nun professionell organisieren von einem Dienstleister. Der soll an der Karl-Liebknechtstraße in einem Objekt der Wohnungsbaugesellschaft Mitte einen festen Sitz bekommen und alle zwei Monate Veranstaltungen machen: Zum Flussbad, zur U5-Baustelle und zum Marx-Engels-Forum, denn „das Schloss braucht ein Gegenüber“, sagt die Planungschefin.

Mit der Europa-City geht's voran

Wer Kräne zählen will, wird an der Europa-City die meisten sehen“, spöttelte Lompscher über die Europa-City. Dabei entstehen hunderte Wohnungen und Bürohäuser, ein ganzer Stadtteil rund um den Hauptbahnhof. Man darf wohl sagen, die frühere Bahntochter CA-Immo zeigt, wie Stadtentwicklung geht, mit Bürgerbeteiligung, trotz schwankender Nachfrage: Am Höhepunkt des Immobilienhypes, im kommenden Jahr, werden auf fast allen Baufeldern an der Heidestraße die Häuser stehen.

So gesehen ist die Weiterentwicklung des mit Milliardensummen subventionierten Gewerbestandorts Adlershof zu einem gemischten Quartier mit Wohnungen richtig. Damit die Wirtschaft nicht zu kurz kommt, sollen zusätzliche 40 Hektar an der Gleislinse der Bahn weitere Flächen für Firmen bieten. Adlershof, das ist das Erbe ihrer Vorgänger, das Lompscher verwaltet. Dasselbe gilt für die Reaktivierung der Wasserstadt Spandau, wo die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Degewo und Mitte 100 Wohnungen von einem privaten Entwickler abkaufen.

„Es sind Projekte aus dem Koalitionsvertrag“

Dass sie den Blankenburger Süden, für den sie dem Senat bis Sommer eine Planung vorlegen will, und den Güterbahnhof Köpenick als Schwerpunkte ihrer Arbeit anführt, begründet Lompscher so: „Es sind Projekte aus dem Koalitionsvertrag.“ Und angestoßen sei der „größte Teil“ der 37.000 Wohnungen, die laut Koalitionsvertrag entstehen sollen. Wenngleich Neubau und Ankauf bei den landeseigenen Firmen etwas unter Plan liefen.

Auch die Privaten bauen Sozialwohnungen: mehr als 800 Förderbewilligungen gibt es, sie machen ein Viertel aller Fördermittel aus. In diesem Jahr sollen 1548 neue Sozialwohnungen fertig werden, zehn Mal mehr bräuchte es, wenn Berlin wieder so stark wächst wie 2017. Genug Genehmigungen erteilen die Ämter. Aber mit baureifen Grundstücken wird spekuliert. Um das zu stoppen, will Lompscher ein Verfallsdatum einführen: Sechs Jahre nach Genehmigung der Pläne muss das Haus stehen, Bauvorbescheide sollen nur ein Jahr gelten statt drei.

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