Berlin: Plakate gegen Wowereit nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft sieht in den am Flughafen Tempelhof gefundenen Plakaten keine Straftat. Wie berichtet, waren dort seit dem 9. Oktober Plakate geklebt worden mit dem Schriftzug „Klaus Wowereit – geboren am 1. Oktober 1953 – gestorben am 30. Oktober 2008“.

Der 30. Oktober ist der Schließungstag von Tempelhof. Freunde des Traditionsflughafens machen den Regierenden Bürgermeister dafür verantwortlich. Der Staatsschutz der Polizei hatte darin eine Straftat gesehen. Ob dies eine Bedrohung oder eine Beleidigung sei, darin war sich das Polizeipräsidium nicht sicher. Von den Plakaten habe es mehrere Fassungen gegeben. Ein Mann war am Flughafen von der Bundespolizei festgenommen worden, als er ein Plakat klebte. Nach einer Personalienfeststellung war Peter M. wieder frei gelassen worden.

Die Staatsanwaltschaft sprach nun von einer zulässigen politischen Meinungsäußerung: „Strafbar ist da nichts, absolut nichts“. Der Urheber der Plakate habe sich lediglich eine Ordnungswidrigkeit zu Schulden kommen lassen, da auf den Plakaten kein Verfasser genannt worden sei. Ob die Plakate geschmacklos oder nicht sind, sei keine Frage für die Justiz. Ha