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Plan von Berliner Landesregierung: Clan-Immobilien sollen in städtischen Besitz umgewandelt werden
Rot-Rot-Grün will die 77 im Jahr 2018 konfiszierten Immobilien von deutsch-arabischen Clans für die Allgemeinheit nutzen.
Die 2018 beschlagnahmten 77 Berliner Immobilien deutsch-arabischer Clans sollen nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition in städtischen Besitz umwandelt werden. Das sagte der Rechtsexperte der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, am Mittwoch dem rbb.
Demnach wollen SPD, Grüne und Linke die mutmaßlich aus kriminellen Geschäften und Straftaten von Clan-Mitgliedern finanzierten Immobilien nicht wie üblich versteigern, sondern für die Allgemeinheit nutzen: So sollen die Immobilien in öffentliches Eigentum oder an städtische Wohnungsbaugesellschaften gehen. Schlüsselburg kündigte auch an, dass es mehr Staatsanwälte, Rechtspfleger und Finanzermittler gegen Geldwäsche geben soll.
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