Berlin: Platzeck für Rückzug Stobrawas

Potsdam - Brandenburg streitet weiter um Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Stasi-Überprüfung des Landtages, nach dem von den 88 Parlamentariern fünf Linke-Abgeordnete für den DDR-Geheimdienst gespitzelt hatten. Am Dienstag forderte die parlamentarische Opposition aus CDU, FDP und Grünen die im Abschlussbericht besonders belastete Abgeordnete und frühere Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa zum Mandatsverzicht auf. Sie erwägt dem Vernehmen nach inzwischen, das Mandat niederzulegen. Auch SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher legte der 62-jährigen, schwer erkrankten Politikerin und Bürgermeisterin von Bad Saarow den Rückzug nahe, während sich die Linken weiter hinter die Abgeordnete stellen und dem Bericht Einseitigkeit vorwerfen. „Sie tut sich selbst nicht den geringsten Gefallen, wenn sie ihr Mandat behält“, sagte Holzschuher. Der Bericht der Kommission sei „schlüssig.“ Sollte sich Stobrawa nicht zurückziehen, werde das aber nicht zur Belastung für die rot-rote Koalition, da Stobrawa keine herausgehobene Stellung habe. SPD-Landeschef Matthias Platzeck schloss sich Holzschuhers Aussagen an.

Die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe wies Vorwürfe der Linken-Fraktion zurück. Die Kritik der Einseitigkeit sei „nicht nachvollziehbar“, sagte sie. Dies gelte auch für den erhobenen Vorwurf, die Kommission habe in Stobrawas Fall Entlastungszeugen nicht gehört. „Wir können Frau Stobrawa vom IM-Vorwurf nicht entlasten. Sie gehört in diese Kategorie, sie hat sich den Decknamen selbst gewählt“, sagte Poppe. Eine „gravierende IM-Tätigkeit“ lasse sich im Fall Stobrawa nicht bestreiten. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig sagte, die CDU fordere grundsätzlich „ein Stasi-freies Parlament“. Thorsten Metzner