Berlin: Platzeck gegen Fusion mit Berlin

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lehnt eine Fusion mit Berlin weiter ab. Bei einer Aktuellen Stunde im Potsdamer Landtag ging der Regierungschef am Freitag unter anderem mit dem Verweis auf die Schuldenlast der Hauptstadt deutlich auf Distanz zu einer Länderehe. Berlins Schuldenberg sei seit dem ersten vergeblichen Fusionsanlauf 1996 nicht kleiner, sondern größer geworden. Nach Ansicht der Opposition hat sich die rot-rote Regierung in Potsdam von einer Fusion verabschiedet. Dabei wären ernsthafte Schritte in Richtung Länderehe nötig.

Das Parlament debattierte auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema „Für eine starke gemeinsame Region Berlin-Brandenburg – Defizite in der Zusammenarbeit überwinden“. An eine Entschuldung Berlins sei in der gegenwärtigen Finanzsituation in Deutschland „überhaupt nicht zu denken“, sagte Platzeck. Wer die Fusion wolle, der sollte die Brandenburger von den Vorteilen überzeugen.

Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein warf der Landesregierung Widersprüchlichkeit und Konzeptionslosigkeit vor. Für eine Fusion dürfe man nicht mit Jahreszahlen werben, sondern mit Projekten, forderte die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem. Einen eindeutigen Fusionstermin forderte hingegen die FDP-Politikerin Linda Teuteberg. ddp