Politbarometer Brandenburg: Trotz Absturz bleibt Woidkes SPD stärker als die CDU

Trotz der gescheiterten Kreisreform kann sich in Brandenburg die von Regierungschef Dietmar Woidke geführte SPD als stärkste politische Kraft behaupten, wenn auch knapp. Das ist das überraschende Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der MAZ. Allerdings fallen die Sozialdemokraten auf einen historischen Tiefstwert von 25 Prozent, was eher an Verhältnisse der Berliner SPD erinnert. Woidkes Entscheidung, das wichtigste Regierungsprojekt zu stoppen, halten 74 Prozent der Märker für richtig. Der Ministerpräsident will am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung abgeben.

Die CDU allerdings, die im September die Bundestagswahl im Land gewonnen hatte, profitiert nicht. Trotz ihrer erfolgreichen Anti-Kreisreform-Kampagne bekäme die Union nur 21 Prozent. Vorgezogene Neuwahlen, die die CDU im Parlament mit einem Antrag auf Auflösung des Landtages durchsetzen will, stoßen auf Ablehnung im Land. 67 Prozent lehnen das ab, nur 27 Prozent sind dafür. Selbst unter CDU-Anhängern (56 Prozent dafür) sind 36 Prozent dagegen. Für Brandenburg sind die Entwicklungen dramatisch. Rot-Rot hätte keine eigene Mehrheit mehr, da die Linke (wie die AfD) auf 18 Prozent käme. Es würde zu keiner Zweier-Koalition mehr reichen. Die Grünen liegen bei 6 Prozent. Die FDP wäre mit 5 Prozent im Landtag.

Die rot-rote Regierung und Woidke selbst haben weiter an Zustimmung eingebüßt. Mit Woidke sind 49 Prozent der Märker zufrieden, 45 Prozent nicht. Das ist ebenfalls – im Vergleich zu den Vorgängern Matthias Platzeck (2002 bis 2013) und Manfred Stolpe (1990 bis 2002) – ein Tiefstwert. Bislang hatte die SPD in Brandenburg alle Landtagswahlen seit 1990 vor allem dank der Popularität der Regierungschefs gewonnen. So reagierten CDU-Generalsekretär Steven Bretz und SPD-Vizechefin Katrin Lange ähnlich zurückhaltend und sprachen beide von „Momentaufnahmen“.