Berlin: Politessen im Ausstand: Keine Knöllchen am Vormittag

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben für heute zu ersten Warnstreiks während der Berliner Tarifauseinandersetzung und zu einer zentralen Kundgebung aufgerufen. Einen Tag, bevor der Bundesrat über eine Initiative für eine Öffnungsklausel in der Beamtenbesoldung entscheidet, wollen Verdi, GdP und GEW mit der Arbeitsniederlegung ihren Protest gegen die geplanten Einkommenskürzungen deutlich machen. Die Tarifverhandlungen für die rund 100 000 Arbeiter und Angestellten des Landes Berlin und der Hochschulen gehen kommenden Mittwoch weiter.

Zwischen 10 und 13 Uhr sollen die Politessen in den Ausstand treten, gleichzeitig wird es Arbeitsniederlegungen in den Meldestellen und Bürgerbüros geben. Beim letzten Warnstreik im Dezember gab es für die Besucher in den Ämtern keine großen Einschränkungen. Bereits ab sieben Uhr wird das Oberstufenzentrum Bautechnik I in Spandau bestreikt. Von 13 bis 18 Uhr ist dann das Immatrikulationsbüro der Freien Universität betroffen, so dass sich die Studenten in dieser Zeit nicht einschreiben können.

Die FU-Rechtsabteilung lehnte eine Vereinbarung mit der GEW über einen Notdienst ab, da sie den Warnstreik für nicht rechtmäßig hält. Weil für einige Studenten an diesem Tag eine Frist für die ZVS abläuft, will die FU in diesen Fällen eine Verlängerung bis zum Freitag gewähren. Insgesamt hätte die Universität rund 600 Studenten heute im Immatrikulationsbüro erwartet. Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte wird ab 11 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Die Gewerkschaften erwarten rund 1000 Teilnehmer.

Die Proteste werden am Freitag fortgesetzt. Die GdP hat bundesweit Polizisten zu einer Demonstration gegen die Öffnungsklausel in der Beamtenbesoldung aufgerufen, mit der das Land Berlin Gehaltseinschnitte ermöglichen möchte. Die Demonstration startet um 8.30 Uhr am Potsdamer Platz und führt zum Gebäude des Bundesrats in der Leipziger Straße.

Bei den Berliner Tarifverhandlungen fordert der Senat neben einem Verzicht auf Gehaltserhöhung bei Freizeitausgleich Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die die Gewerkschaften als „unverhandelbar“ ablehnen. Unterdessen wurden jedoch ähnliche Überlegungen aus dem Verdi-Bundesvorstand bekannt, zur Senkung der Personalkosten in der Gewerkschaft eine Vier-Tage-Woche einzuführen und an das Urlaubs- und Weihnachtsgeld heranzugehen. Nach Angaben des Berliner Verdi-Verhandlungsführers Roland Tremper stammen diese Vorschläge von einer externen Beratungsgesellschaft und sind keinesfalls vom Vorstand beschlossen. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Verdi-Betriebsrat diesen zustimmen würde und die Ideen realisiert werden könnten. Sollte dies aber so sein, wovon er nicht ausgehe, wäre das in der jetzigen Verhandlungsrunde mit dem Senat schon kontraproduktiv. „Ich würde dann aber versuchen, es zu erklären“, sagte Tremper.