Politik und Oranienplatz: Aufräumen nach der Räumung

Jetzt hat es auch der Regierende Bürgermeister erkannt. Dass die Lage am Oranienplatz „so lange bestand und man den Eindruck haben musste, dass Behörden einfach wegsehen, war kein Ruhmesblatt“, sagte Klaus Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Zwei Tage, nachdem die Flüchtlinge das Camp am Platz verlassen und Hütten und Zelte abgebaut haben, diskutierte das Abgeordnetenhaus über das Thema. Wowereit hielt eine Regierungserklärung, die mit „Flüchtlingspolitik in Berlin – mit Augenmaß, Menschlichkeit und klaren Regeln“ überschrieben war. Dies sei letztlich in den vergangenen Wochen auch die Leitlinie für den Umgang mit der Situation am Oranienplatz gewesen. „Wir haben da in dieser Woche ein gutes Ergebnis erzielt für ein faires, weltoffenes Berlin“, sagte Wowereit. „Einen Erfolg für die ganze Stadt.“

Das meiste bestimmt Europa, aber einiges wir

Der Regierende wies darauf hin, dass zwar viele Regelungen in der Flüchtlingspolitik im Europäischen Rahmen bestimmt würden, die Länder aber Spielräume hätten. So hätten Berlin und Brandenburg untereinander die Residenzpflicht abgeschafft. Wichtig sei auch ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt. Er selber wäre auch dafür, dass die Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft komplett wegfällt, „was der Koalitionsvertrag im Bund leider nicht hergibt“.

Auch Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop war erleichtert, dass die „unwürdige Situation“ für die Flüchtlinge beendet ist. Sie machte den Senat aber darauf aufmerksam, dass jetzt erst die Arbeit beginne. „Jetzt kommen die Mühen der Ebene.“ Die Behörden müssten nämlich jetzt die Einzelfallprüfungen der Flüchtlinge leisten – in deren Zentrum müssten humanitäre Gesichtspunkte stehen.

Saleh kündigt an: Nochmal dulden wir sowas nicht

SPD-Fraktionschef Raed Saleh zeigte sich ebenfalls ein wenig selbstkritisch: Menschlich sei es durchaus ein Fehler gewesen, „das Camp anderthalb Jahre zu dulden“. Die Zustände seien unhaltbar gewesen. Er wies darauf hin, dass man eigentlich erwarten kann, dass Landesverwaltungen „Probleme proaktiv angehen“. Er sagte mit Blick auf die Zukunft: „Wir werden Besetzungen öffentlicher Plätze nicht mehr dulden.“ Darauf hätten auch die Flüchtlinge ein Recht. Saleh brachte dann die Behörde ins Spiel, die jetzt vor allem gefragt ist: die sonst häufig gescholtene Ausländerbehörde. „Wir müssen sie modernisieren, sie darf nicht als Angstbehörde wahrgenommen werden, sondern als Willkommensbehörde.“

Gar nicht zufrieden mit der Debatte zeigte sich Linksfraktionschef Udo Wolf. „Heute geht es noch ein bisschen verlogener zu als üblich“, sagte er. Dass den Flüchtlingen jetzt Einzelfallprüfungen zugesagt werden, sei „schließlich das mindeste, was man erwarten kann“.

Einen drauf setzte der Fraktionschef der Piraten, Oliver Höfinghoff, und übernahm die Rolle des Provokateurs. Er warf dem Senat vor, die Flüchtlinge „gegeneinander auszuspielen“. Denn die Flüchtlinge sollten laut Höfinghoff „ihre Bereitschaft zum Gehen auch dadurch dokumentieren , dass sie die Zelte und Hütten derer, die bleiben wollten, gegen den Willen der anderen Bewohner des Platzes abreißen“. Protest seitens der CDU-Fraktion erregte er, als er Innensenator Henkel „unmenschliche Abschiebungen“ vorwarf: „Wen er damit in den Tod schickt, ist ihm offensichtlich ziemlich egal.“

Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger sprach von einer Unverschämtheit: „Sie säen Hass und bringen Menschen gegeneinander auf!“ Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Florian Graf scharfe Kritik an den sogenannten Unterstützern der Flüchtlinge geübt: „Denen ging es nicht um Flüchtlingsinteressen, sondern um ihre Antihaltung gegenüber dem Staat.“