Berlin: Politik zeigt Gesicht gegen Nazis Alle fünf Fraktionen versprechen aktive Hilfe

So einstimmig reagieren Parteien selten: Nach dem vermutlich rechtsextrem motivierten Überfall auf den Linkspolitiker Giyasettin Sayan in Lichtenberg und dem Anschlag auf ein Hellersdorfer Jugendhaus haben sich alle fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen für ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechts ausgesprochen. „Wir werden die Initiativen gegen Rassismus aktiv unterstützen und uns von rechtsextremen Parteien im Wahlkampf nicht auseinander dividieren lassen“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig am Dommerstag nach dem Treffen im Lichtenberger Nachbarschaftshaus „Kiezspinne“, zu dem die Grünen Vertreter von SPD, CDU, FDP und PDS eingeladen hatten.

Alle Parteien fordern, dass die Fördermittel für Programme gegen Rechtsextremismus nicht mehr gekürzt werden. So laufen Ende 2006 die Bundesprogramme „Civitas“ und „Entimon“ aus. Von 2007 an sollen die 19 Millionen Euro, die der Bund bisher dafür ausgegeben hat, neu verteilt werden – dann sollen diese Gelder auch auf Initiativen gegen Linksextremisten und Islamisten aufgeteilt werden. „Statt die Mittel gegen Rechtsextremismus zu verstärken, will sie der Bund herunterfahren“, kritisierten der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann und die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch. Die in Lichtenberg starke PDS will künftig die anderen Parteien über Projekte gegen Rechts kontinuierlich informieren.

„Wir werden es nicht zulassen, dass rechte Parteien eine eigene Infrastruktur aufbauen und durch Nachwuchsarbeit Einfluss in der Gesellschaft nehmen können“, erklärten alle Parteienvertreter. „Gegen demokratiefeindliche Äußerungen werden wir gemeinsam angehen“, so der CDU-Politiker und Bürgermeister von Mitte, Joachim Zeller. Vor allem im Wahlkampf sollte rechtsextremen Parteien in öffentlichen Veranstaltungen kein Podium gegeben werden. „Und wenn Rechte dann trotzdem auftreten, werden wir gemeinsam dagegenhalten“, sagte FDP-Politikerin Mieke Senftleben.

Die fünf Fraktionen wollen sich noch vor der Sommerpause ein zweites Mal treffen und dann mit Vertretern von Projekten und Initiativen gegen Rechts über eine konkrete Unterstützung diskutieren.