Politiker-Bewertungen: Wowereit kritisiert Wikileaks

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat die Veröffentlichung geheimer US-Diplomatenpost auf der Enthüllungsplattform Wikileaks kritisiert. Er sehe darin keine Aufklärung, sondern mögliche Gefahren für einzelne Regionen, sagte Wowereit bei einem Besuch des Hauptstadtbüros der Nachrichtenagentur dpa. „Da hört dann irgendwo die Freude an der Veröffentlichung auf.

Da wird es problematisch“, kritisierte der Regierungschef. „Neben den humoristischen Bewertungen, Klatsch und Tratsch und der Schadenfreude, wenn da einzelne Personen nicht so gut wegkommen, sehe ich es als äußerst problematisch an, dass vertrauliche Einschätzungen von Regierungschefs in die Öffentlichkeit gelangen“, sagte Wowereit.

Außerdem könne jedem normalen Bürger „angst und bange“ werden, wenn er mitbekomme, wie leicht so große abgesicherte Datenbestände heute kopierbar seien. „Die Grundsatzdebatte, die dahinter steht, heißt: Wo gibt es überhaupt noch einen Datenschutz? Wir haben ja unglaublich strenge Datenschutzgesetze und stellen jetzt fest, dass solche Datenmengen offenbar weltweit jederzeit verfügbar gemacht werden können“, sagte der SPD-Politiker. „Da wird eine Dimension deutlich, die ziemlich gefährlich sein kann.“ Wikileaks hatte am Montag begonnen, mehr als 250 000 geheime Dokumente aus US-Botschaften ins Netz zu stellen. Darin kabelten US- Botschafter ihre vertraulichen Einschätzungen über Politiker und politische Vorgänge nach Washington. Einige Dokumente aus der Berliner US-Botschaft beschrieben auch die politische Lage in der Hauptstadt. Während der hohe Schuldenstand des Landes und die „schwache Schulpolitik“ des rot-roten Senats negativ eingeschätzt wurden, bescheinigten die Diplomaten Wowereit eine „charismatische“ und „politisch ambitionierte“ Persönlichkeit. (dpa)