Politiker fordern Verbot von Al-Quds-Demo: Warum Berliner Behörden und Antisemiten eine Oldtimershow verhindern

Monatelang hätten die Behörden ihn im Unklaren gelassen, ob seine Veranstaltung „Classic Days“ stattfinden kann oder nicht, beklagt Frank Peppel. Nun hat er selbst zurückgezogen – und ist genervt.

Für das Oldtimertreffen wird jedes Jahr der Ku’damm gesperrt, doch dann kam die Al-Quds-Demo hinzu, die genau für diese Strecke angemeldet wurde.

„Dabei haben wir sogar darauf geachtet“, sagt Peppel. „Der Al-Quds-Tag ist immer am Freitag vor Ende des Ramadan. Das wäre in diesem Jahr der 22. Mai.“ Seine Veranstaltung ist für das Wochenende vom 16./17. Mai angemeldet.

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Peppel wirft den Behörden vor, nicht miteinander zu reden und ihn hingehalten zu haben. „Sie sitzen im selben Gebäude, aber reden nicht miteinander“, so Peppel.

Gemeint sind die Polizei als Versammlungsbehörde und die Verkehrslenkung.

Schon im vergangenen Juni habe er alle relevanten Beteiligten an einen Tisch geholt – darunter Vertreter des zuständigen Polizeiabschnitts, Ordnungs-, Bau- und Umweltamt, Verkehrslenkung. Man habe die Belange minutiös abgestimmt.

Über Monate gab es keine Genehmigung

Der Antrag sei seit September gestellt. Nur die Genehmigung kam nicht, über Monate. Am 7. Januar sei dann der Anruf gekommen, dass die Al-Quds-Demo für denselben Tag und Ort angemeldet worden sei.

Am 20. Januar habe er den Behörden eine Frist gesetzt zum 10. Februar; als nichts kam, habe er schließlich die Classic Days abgesagt, da sonst horrende Kosten entstanden wären. So habe er 30 Glascontainer gemietet und ein 500 Quadratmeter großes, zweistöckiges gläsernes VIP-Zelt gebucht, diese Kosten hätte er nur bei Stattfinden der Veranstaltung stemmen können.

„Es war noch gar nichts entschieden“

Polizei und Verkehrslenkung sehen den Vorgang anders. „Alle haben sich gewundert, dass er absagt, obwohl man in guten Gesprächen war“, sagt Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrsverwaltung.

Es habe nichts dagegen gesprochen, beide Veranstaltungen stattfinden zu lassen. Die Absage sei gekommen, während die Gespräche noch liefen, mit denen ein Interessenausgleich hätte gefunden werden sollen. „Es war noch gar nichts entschieden“, hieß es von der Polizei. Genau das ist das Problem, findet Peppel.

Die Al-Quds-Demo ist umstritten

Die Al-Quds-Demo legt jährlich den Kurfürstendamm zwischen Adenauer- und Wittenbergplatz für Stunden lahm; sie ist umstritten. Meist steht sie unter einem harmlos klingenden Motto wie „Für ein freies Palästina“, 2018 war es „Gegen Zionismus und Antisemitismus“, doch tragen die Teilnehmer ihren Hass auf Israel offen zur Schau.

Mehrere Politiker fordern ihr Verbot, auch dies ein jährlich wiederkehrendes Ritual – obwohl, wie auch bekannt ist, ein solches Verbot rechtlich praktisch unmöglich ist.

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• Die Veranstalter der Classic Days sagen für dieses Jahr ihre Parade am Kurfürstendamm ab. Zum geplanten Termin findet der antisemitische Al-Quds-Marsch statt.
• Am Samstag marschieren wieder hunderte Israelhasser durch Berlin. Über die Hintergründe sprechen wir im Podcast.
• Der antisemitische Al-Quds-Marsch zog 2019 mit 1200 Teilnehmern über den Ku'damm. Bei den Gegendemos ließ sich auch Innensenator Andreas Geisel blicken.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner twitterte Montag: „Die Al-Quds- Demo gehört verboten! Ein Aufmarsch von fanatischen Israelfeinden, die ihren #Antisemitismus offen nach außen tragen, passt nicht in das Herz unserer Stadt!“

Der Grüne Volker Beck weiß vermutlich, dass das kaum geht. Er schreibt: „Ich erwarte, dass sich endlich in Berlin die Stadt gegen diese Hassveranstaltung mobilisiert.“

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat sich für ein bundesweites Verbot des sogenannten Al-Quds-Tags ausgesprochen. Es dürfe nicht sein, dass dieser Aktionstag wie eine normale Demonstration behandelt werde, teilte die Gesellschaft am Montag mit. „Vernichtungswerbung gegen Israel darf es auf deutschen Straßen in den kommenden Jahren nicht mehr geben“, so der Präsident der Gesellschaft, Uwe Becker, laut Mitteilung.

2018 gab es die Terminkollision auch schon

Warum es den Behörden in mindestens fünf Monaten nicht gelang, dem Veranstalter der Classic Days einen Bescheid zu erteilen, bleibt wohl ihr Geheimnis. Peppel ist schwer enttäuscht. Bei den Gesprächen sei es sogar Konsens gewesen, dass man weniger Polizei benötige, da es in den Vorjahren ruhig geblieben sei.
Im Jahr 2018 gab es die Terminkollision auch schon – auch damals war die Al-Quds-Demo am Samstag vor dem eigentlichen Al-Quds-Tag. Sie wurde so geführt, dass beide Veranstaltungen stattfinden konnten. (mit dpa)